Leichlingen 140.000 Euro: Stadt-Tochter GEL verliert Prozess gegen Erdbeer-Bauern
Leichlingen · Ausschlaggebend waren formale Gründe. Die Stadt will das Urteil dennoch akzeptieren und die GEL abwickeln.
Der Streitwert beträgt 140.000 Euro. Doch damit hat die Stadt Leichlingen offensichtlich jetzt abgeschlossen. Denn Bürgermeister Frank Steffes bestätigte gestern auf Anfrage unserer Redaktion, dass man im Prozess zwischen der städtischen Tochter GEL (Grundstücksentwicklung Leichlingen GmbH) und einem Landwirt keine weiteren Rechtsmittel einlegen werde. Das Urteil ist damit rechtsgültig.
Zuvor hatte das Landgericht Köln auf Anfrage bestätigt, dass die GEL einmal zu einer Zahlung von etwa 50.000 Euro verurteilt worden sei, unter anderem kämen weitere 47.000 hauptsächlich an Zinsen hinzu. Der Streit hatte sich daran entzündet, wie lange die Felder, auf denen die Erdbeeren angebaut wurden, noch bewirtschaftet werden durften, bevor sie in Gewerbegrundstücke umgewandelt wurden.
Das hatte zu unvorhergesehenem Stillstand und damit zusätzlichen Kosten für Unternehmen geführt.
Bürgermeister Frank Steffes betonte gestern in einer Reaktion auf das Urteil: "Ich lege Wert auf die Feststellung, dass der Prozess aus formalen Gründen verloren wurde. Es konnte seinerzeit für das Gericht nicht glaubhaft dargestellt werden, dass die Stillstandskosten, die die GEL ja tatsächlich zahlen musste, dem Tiefbauunternehmen auch entstanden sind. Die seinerzeitige Geschäftsführung konnte dem Gericht keine Stundenzettel, Maschinenstundennachweise etc. vorlegen, die aber gefordert wurden."
Unbestritten sei, dass das Grundstück seinerzeit nicht lastenfrei übertragen wurde, der damalige Eigentümer also eine zugesicherte Eigenschaft nicht eingehalten habe: "Gleichwohl", so beschloss der Bürgermeister seine Ausführungen gestern: "Verloren ist verloren."
Matthias Ebecke ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GEL. Eine Pleite der Gesellschaft kam sowohl für ihn, als auch für den Miteigentümer, die Kreissparkasse Köln, nicht infrage: "Jedenfalls nicht durch ein solches Gerichtsurteil."
Gleichwohl soll die Gesellschaft abgewickelt werden, weil sie nicht mehr benötigt werde. Die Grundstücke im Gewerbegebiet Bremsen sind weitestgehend vermarktet. Der Zweck der GEL sei damit erfüllt, heißt es.
Und irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass alle froh sind, sich vom Organisations-Wasserkopf zu trennen. Das war 2009 noch völlig anders. Damals stellten sich Unternehmer aus dem Frese-Park bei einem Tag der offenen Tür vor. Das Fresepark-Fest bot auch Gelegenheit, die Neuzugänge in der südlichen Erweiterung Bremsen vorzustellen: Christian Scheffs, damals Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Leichlingen (SEL), und Bürgermeister Ernst Müller begrüßten die Unternehmer mit einem Glas Sekt. Von dieser Champagnerlaune ist heute nicht mehr viel übrig geblieben.
