Leichlingen Bürgerbefragung: Parteiengezänk kurz vor dem Ziel
Leichlingen · Etliche Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) gaben sich vor der Sondersitzung am Donnerstag noch zuversichtlich, dass sie die Tagesordnung rund um die im Herbst anstehende Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zügig abhandeln könnten.
Nach fast zweistündiger Diskussion aber mussten sich auch die letzten Optimisten eines Besseren belehren lassen: Selbst bei der Klärung formeller Fragen sind die Fronten zwischen den Befürwortern und den Gegnern einer Stadtparkbebauung derart verhärtet, dass sich langatmige Diskussionen - weniger über Sachinhalte, dafür exzessiv über Wahlmodalitäten und Formulierungen - nicht vermeiden ließen. Während sich SPD, BWL und UWG für die vom Rat bereits beschlossenen Fragestellungen aussprachen, stellte die CDU die Berechnungsmethodik infrage. Statt bisher zwei Varianten - für oder gegen eine Bebauung eines Stadtparks - plädierte sie nun für die Auswahl zwischen drei Möglichkeiten: den alten oder den neuen Stadtpark zu bebauen oder den Kaufpark am Wupperufer zu erhalten samt Erweiterung auf dem Tankstellengrundstück. "Das kann nicht sein!", ereiferte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Wagner, befürchtete er doch undemokratische Abstimmungsergebnisse. Die anderen Fraktionen rechneten derweil vor, dass eine Wahl zwischen zwei Alternativen eindeutigere Ergebnisse lieferte als zwischen dreien und stimmten mehrheitlich für die Wahlmodalitäten.
Genauso kontrovers ging es bei der Diskussion über die Broschüre "Informationen zur Bürgerbefragung" weiter. Eigentlich waren die Ausschussmitglieder aufgerufen, darin Argumente für oder gegen die Stadtparkbebauung zu liefern. Stattdessen entspann sich eine Diskussion darüber, ob die Formulierungen in der Informationsschrift neutral sind. "Ich halte die Broschüre für nicht ausgewogen und wertend", sagte Andreas Heusner (CDU). Vor allem kritisierte er Passagen, in denen sich der Eigentümer des Kaufparkgrundstücks zu seinen Plänen für das Areal äußert. Die SPD wiederum plädierte dafür, die Pro- und Contra-Argumente zu streichen und sie in den Wahlkampf der Bürgerbefragung einfließen zu lassen.
Jürgen Langenbucher (Grüne) sagte angesichts schwindenden Inhalts: "Dann verschicken wir doch lieber einen Gedichtband von Schiller, der bildet wenigstens." Mit einem Kompromiss versuchte es SPD-Fraktionschef Matthias Ebecke, der der CDU aber nicht weit genug ging: "Das müssen wir natürlich ablehnen", konterte Helmut Wagner. Im Ergebnis wurden die Argumente aus der Broschüre genommen, der Text, den die CDU streichen wollte, beibehalten. Außerdem beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der Christdemokraten, einen zusätzlichen Fragebogen, der der Befragung zur Innenstadtentwicklung beigelegt werden sollte, zunächst zurückzustellen - auch hier nach langen Diskussionen über Formalismen und weniger über inhalte.
