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Leichlingen
Buslinienstreit: Hüttebräucker spricht von Verstaatlichung

Leichlingen. Im Buslinienstreit zwischen der Firma Wiedenhoff und dem Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich jetzt auch der Leichlinger Busunternehmer Rainer Hüttebräucker zu Wort gemeldet. Wiedenhoff, so sagte der Firmenchef gestern, sei zwar ein Mitbewerber, "aber in der Art und Weise, wie der Kreis uns behandelt, sind wir Leidensgenossen". Von Peter Korn

Bei genauer Betrachtung gehe es um einen "Rekommunalisierungsvorgang" auf der Basis eines sogenannten "gemeinwirtschaftlichen Marktmodells". "Dieses Marktmodell haben die Aufgabenträger ausgewählt", bemängelt Hüttebräucker - also Institutionen wie der Kreis: "Das dürfen sie nicht so einfach, da die Marktwirtschaft im Grundgesetz festgelegt ist. Sie wird sogar durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und EU-Verordnungen geschützt."

Rekommunalisierung sei auch nur ein zurückhaltender Begriff für Verstaatlichung, meint Hüttebräucker: "So ist zu erklären, dass die Wiedenhoff`schen Linien in die sogenannte Direktvergabe an die Kraftverkehr Wupper Sieg gelangen sollten." Beschlusslage im Kreis und in Leverkusen sehen dies vor. "Das hieße für die Firma Wiedenhoff den Verlust ihres Kerngeschäftes", führt Hüttebräucker aus. Weder die Linien von Wiedenhoff noch die Linien von Hüttebräucker seien jemals kommunal oder staatlich gewesen: "Sie werden so gesehen auch nicht rekommunalisiert, sondern diese Unternehmen sollen mit öffentlichen Mitteln vom Markt gedrängt werden", beklagt der Unternehmer. Das von den Aufgabenträgern gewählte gemeinwirtschaftliche Marktmodell mit Direktvergaben hat Hüttebräucker zufolge zu keiner Zeit nachgewiesen, dass es zu den geringsten Haushaltsbelastungen führt. Umso erstaunlicher sei es, "dass eine an knappen Geldern leidende Kommune wie Leverkusen sich dieses Marktmodell ausgesucht hat. Das Ganze soll aufgrund einer EU Verordnung rechtlich möglich sein? Dies haben wir als Firma Hüttebräucker bereits bestritten und in einer ersten Vergabebeschwerde auch bereits vor dem OLG Düsseldorf Recht bekommen." Zwei Beschwerden gegen Direktvergaben seien noch im April zu entscheiden.

"Der Fehler im System", sagt Hüttebräucker, "liegt dort, wo Politiker sowie Stadt- und Kreisverwaltungen glauben, dass sie Verstaatlichungsrechte haben, diese auch versuchen, von teuren Beratern unterstützt, mit vermeintlich anwendbaren Gesetzen umzusetzen und dabei nicht merken, dass sie gegen Grundrechtsgarantien verstoßen."

Quelle: RP
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