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Leichlingen
CDU attackiert Stadt wegen Grundsteuer

Leichlingen. Die Leichlinger CDU will in den kommenden Wochen verstärkt mit Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Dies kündigte Fraktionschef Helmut Wagner gestern an. Damit wollen die Christdemokraten darauf aufmerksam machen, wie der städtische Etat auch ohne die Erhöhung der Grundsteuer B im Lot gehalten werden könne.

Im Stadtrat habe die CDU als einzige Fraktion gegen die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B um fast zehn Prozent gestimmt, erinnert Wagner. In diesen Tagen nun seien die neuen Steuerbescheide verschickt worden, "und jeder Eigentümer kann ablesen was dies für ihn bedeutet". In den nächsten Jahren solle sich die Grundsteuer gar verdoppeln. "Die Erhöhungen werden nicht alle Bürger zahlen können", glaubt Wagner.

Er wirft Bürgermeister Frank Steffens (SPD) zusätzlich vor, seit Ende 2014 einen Ratsbeschluss nicht umzusetzen, der die Erstellung eines Personalkonzeptes durch ein externes Büro vorsieht.

Steffes wies die Kritik gestern zurück: " Wir hatten extrem hohe Personalfluktuation im Rathaus, unter anderem die Stellen des Kämmerers und der Baudezernentin monatelang nicht besetzt, dazu die Flüchtlingsproblematik - all das ließ bisher keinen Spielraum", sagte er.

Das Gutachten werde jedoch bald kommen. Und was die Grundsteuer angeht: Die mache für Standard-Grundstücke zwischen fünf und sieben Euro monatlich mehr aus. Da von unzumutbaren Belastungen zu sprechen, sei "Populismus pur".

(pec)
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