Leichlingen CDU-Wahlkandidaten sprechen sich für Körperkameras für Polizisten aus

Leichlingen · Das Jahr 2017 wird ein Super-Wahljahr: In NRW sind die Bürger im Mai zur Landtags- und im September zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Wähler im Rheinisch-Bergischen Kreis müssen außerdem einen neuen Landrat bestimmen.

Bei der offenen CDU-Mitgliederversammlung am Mittwochabend haben Hermann-Josef Tebroke, jüngst nominierter CDU-Bundestagskandidat, und Landtagskandidat Rainer Deppe die für sie aktuell wichtigen politischen Themen skizziert. "Es herrscht eine gefährliche Grundstimmung, auch in Deutschland", sagte Tebroke eingangs. Manche Parteien nutzten die Ängste der Menschen, um damit Politik zu machen.

Dem müsse die CDU entgegentreten, die Sorgen aufgreifen und ernstnehmen. Als Themen, die seinen Wahlkampf bestimmen werden, nannte er die sogenannte "4. Industrielle Revolution" der Digitalisierung, den Umgang mit den Flüchtlingen und die demografische Entwicklung. "Wir hängen bei der Breitbandversorgung in Deutschland noch viel zu weit hinter anderen Ländern her", sagte der derzeitige Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis. Eine entsprechende Infrastruktur müsse geschaffen, aber auch die veränderte Arbeitsweise in Unternehmen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten berücksichtigt werden.

Im Umgang mit Flüchtlingen setzt Tebroke derweil auf Hilfe für die, die sie wirklich brauchen: "Wer in einer Notlage ist, dem helfen wir. Wer unsere Hilfe nicht braucht, muss uns aber wieder verlassen. Wir müssen neben einer Willkommens- auch eine Abschiedskultur entwickeln", forderte der Bundestagskandidat. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung sprach er sich ebenfalls für eine Willkommenskultur aus - diesmal für Kinder. "Kinder sind toll. Wir müssen auf neue Familienstrukturen reagieren, damit die jungen Menschen Vertrauen in die Zukunft haben und sich für eine Familie entscheiden", sagte Hermann-Josef Tebroke. Landtagskandidat Rainer Deppe berichtete indes vom CDU-Bundesparteitag. "Wir haben uns dort dafür eingesetzt, dass das Baukindergeld, das viele noch als Eigenheimzulage kennen, wieder eingeführt wird. Außerdem fordern wir Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer", sagte Deppe.

Bei der Kriminalitätsbekämpfung sieht er das Land Bayern als positives Beispiel, wie es auch in Nordrhein-Westfalen funktionieren könnte. Stichworte: Schleierfahndung mit Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht, Körperkameras für Polizisten und Predicting Policing. In Bayern berechnet die Polizei beim Predicting Policing mit Hilfe komplizierter Algorithmen bereits heute die Wahrscheinlichkeit für Verbrechen in der Zukunft und erzielt damit offenbar Erfolge in der Verbrechensbekämpfung. Das wünscht sich Deppe auch für Nordrhein-Westfalen.

(inbo)
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