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Leichlingen
Erneuerung des Zauns am Wupperufer wirft Fragen auf

Leichlingen. Ein Bürger zweifelt daran, dass die 5000 Euro teure Maßnahme überhaupt von der Bürgerstiftung Leichlingen übernommen werden darf. Von Ina Bodenröder

Der Hans-Karl-Rodenkirchen-Weg erhält in diesen Wochen am östlichen Wupperufer zwischen Henley-Brücke und Opladener Straße eine optische Auffrischung. Auf einer Strecke von 112,5 Metern lässt die Bürgerstiftung Leichlingen für 5000 Euro den Zaun am Fluss erneuern. Einen Beitrag zum positiven Stadtbild will die Stiftung damit leisten, das teilweise kaputte Bauwerk ersetzen und damit Fußgängern und Radfahrern einen ungetrübten Blick auf die Wupper ermöglichen.

Zu Nachfragen hat das Ansinnen dennoch geführt. "Ist der Ersatz des Wupperzauns durch die Mittel der Bürgerstiftung mit der Satzung der Stiftung konform?", fragt sich beispielsweise der Leichlinger Jens Putzier. Denn in der Satzung heißt es in Paragraph 2 (7): "Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Leichlingen im Sinne der Gemeindeordnung gehören."

Auf Anfrage unserer Redaktion räumt Lothar Esser, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes, ein, dass Errichtung und Instandhaltung des Zaunes, der unter anderem der Absturzsicherung diene, eigentlich Aufgaben der Stadt seien und die Stiftung satzungsgemäß derlei Aufgaben nicht finanzieren dürfe. "Zweck und Aufgabe der Stiftung sind aber unter anderem die Pflege und der Schutz unserer Heimat. Der Zaun wurde nicht deshalb ersetzt, weil er seine Aufgabe nicht erfüllt hätte oder weil die Stadt Leichlingen nicht in der Lage wäre, ihren pflichtigen Aufgaben nachzukommen. Er wurde erneuert, weil er schlicht und einfach unansehnlich war und nicht zu einem positiven Stadtbild beigetragen hat. Allein aus diesem Grund haben wir bei der Stadt nachgefragt, ob wir das Stadtbild mit der Erneuerung des Zauns positiv verändern dürfen", argumentiert Esser, warum die Spendengelder für diesen Zweck verwendet wurden.

Auch Bürgermeister Frank Steffes bestätigt, dass die Verkehrssicherungspflicht für den Fuß- und Radweg der Stadt obliegt. "Allerdings war der Zaun nicht abgängig und wäre von der Stadt nicht ausgetauscht worden", sagt der Verwaltungschef. Die Bürgerstiftung habe damit keine Pflichtaufgabe übernommen. Der Austausch des Zauns - der statt 1,30 Meter für die bessere Aussicht nur noch 1,20 Meter hoch sein wird - wäre gesetzlich also nicht notwendig gewesen. Lothar Esser aber steht zum neuen Zaun: "Ich darf Ihnen versichern, dass wir bei jedem Projekt, das wir aus Stiftungsgeldern finanzieren, sehr gewissenhaft prüfen, ob wir satzungskonform handeln. Das haben wir auch in diesem Fall sehr gewissenhaft geprüft."

Quelle: RP
 
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