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Leichlingen
Flüchtlinge: FDP-Pläne zur Privatisierung in der Kritik

Leichlingen. Die Leichlinger FDP will bestimmte Aufgaben der Flüchtlings-Unterbringung in Leichlingen privatisieren. Unter anderem regt Parteichef und Ratsherr Lothar Esser in einem Lösungskonzept an, sämtliche Immobilien, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, einer städtischen Gesellschaft wie etwa der Grundstücks-Entwicklungsgesellschaft GEL zu übergeben. Die Betreuung der Flüchtlinge würden die Liberalen gerne privaten Anbietern übertragen. Von Peter Korn

"Wir sind der Auffassung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, die Weichen zu stellen, dass die Stadt Leichlingen auch in den nächsten Jahren in der Lage ist, die Anforderungen hinsichtlich Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu erfüllen", betont Esser.

Das sehen Politiker unterschiedlichster Couleur jedoch grundlegend anders: " Den Vorstoß hätte sich die FDP sparen können", meint beispielsweise Helmut Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, "dass in der kommenden Woche das eigens für die Flüchtlingsproblematik ins Leben gerufene Steuerungsgremium tagt". Solange hätten die Liberalen doch sicher noch warten können, " denn das ist der Ort, an dem ein solcher Vorschlag diskutiert werden muss".

Noch weiter geht die Linke. Deren Stadtratsmitglied Klaus Reuschel-Schwitalla nannte das Modell der Liberalen einen "Versuch, aus der angespannten Flüchtlingssituation politisches Kapital und privatwirtschaftlichen Nutzen zu ziehen".

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden müsse in staatlicher und städtischer Verantwortung bleiben: "Die Privatisierung von städtischen und staatlichen Aufgaben an gewinnorientierte Unternehmen hat den davon betroffenen Menschen außer gestiegenen Preisen und verschlechterten Arbeits- und Aufgabenbedigungen nur Nachteile gebracht (Altenpflege, Gesundheitswesen , städtische Dienstleistungen etc.). Wenn man jetzt auch noch die Flüchtlingspolitik als lohnendes und ertragreiches Objekt ins Auge fasst, ist dies unerträglich."

Quelle: RP
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