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Leichlingen
Flüchtlinge: Linke zündelt gegen die Stadt

Leichlingen. Die Linke im Leichlinger Stadtrat hat zu einer Willkommensveranstaltung für Flüchtlinge eingeladen und diese Einladung gleich dafür genutzt, Stimmung gegen die Stadtverwaltung zu machen. Von Peter Clement

Die Fraktion der Linken im Stadtrat" (die gar keine Fraktion ist, sondern nur aus einem Ratsvertreter besteht, d. Red.) lädt zur Willkommensveranstaltung ein, "um unsere neuen Mitbürger näher kennen zu lernen, etwas über ihre Sorgen und Wünsche zu erfahren", heißt es in einer Mitteilung.

Gleichzeitig werden in dem Schreiben jedoch heftigste Vorwürfe gegen die Stadt erhoben. Wörtlich heißt es in der Einladung zur Veranstaltung am 9. September um 18.30 Uhr im Bürgerhaus: "Leider hat es die Stadt bis heute noch nicht für erforderlich gehalten eine Willkommensveranstaltung für unsere ausländischen Gäste zu organisieren."

Die Situation für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leichlingen sei "weiterhin menschenunwürdig". Trotz einiger begrüßenswerter städtischer und privater Initiativen zur Verbesserung der Lebensbedingungen, der vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen sei die Lage dramatisch schlecht: "Übervolle, heruntergekommene Wohnheime, oft jahrelange Wartezeiten auf Behandlung der Asylanträge, keine Arbeit und Freizeitangebote, das ist die Realität für unsere neuen Mitbürger. Kaum Kontakte zur Leichlinger Bevölkerung, sowie Ausgrenzung und Anfeindungen auf der Straße, machen den Asylbewerbern zusätzlich das Leben schwer. Es fehlt an Organisation und Koordination der hilfsbereiten Initiativen und Bürger, vorhandene Hilfsbereitschaft wird nicht genutzt."

In Leichlingen tätige Hilfsorganisationen reagierten gestern erst gar nicht auf das Pamphlet. Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes stellte nüchtern klar, dass "wir als Stadt keine Asylanträge bearbeiten".

Wenn in den städtischen Flüchtlingsunterkünften der eine täglich bei geschlossenem Fenster Reis koche und der andere ebenfalls täglich sein Zimmer mit einem Wasserschlauch sauber spritzen wolle - einfach, weil beide es aus ihrer Heimat so gewohnt seien, schaffe das Konflikte: "Aber die kann man lösen - und daran arbeiten unsere Leute täglich hochmotiviert."

Im Übrigen stehe nach der Genehmigung des Stadtetats durch den Landrat künftig auch mehr Personal zur Verfügung. Es gebe also keinen Grund die Situation so zu beschreiben, wie die Linke es jetzt tue. Die hat einen neuen Ortsverbandsvorsitzenden: Auf der Mitgliederversammlung hätten die anwesenden Mitglieder Frank Noth zum Vorsitzenden gewählt, heißt es in einer Mitteilung. Thomas Döneke sei zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden. Noth stellte bei der Ausrichtung des Ortsverbandes die "soziale Frage" in den Mittelpunkt seiner Zukunftsaufgaben: "Ich möchte die Partei hier in Leichlingen stärken, um bei den nächsten Kommunalwahlen in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt einzuziehen", kündigte er an: "Dadurch möchten wir eine sozialere und gerechtere Politik auch in Leichlingen durchsetzen."Zu den Highlights in nächster Zeit gehöre die Planung einer Veranstaltung mit der Bundes-Fraktionschefin, Sahra Wagenknecht. Sie kommt am 24. Juni in den alten Stadtpark. (Kommentar)

Quelle: RP
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