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Leichlingen
Grundsteuer soll deutlich erhöht werden

Leichlingen. Heute steht im Stadtrat die Verabschiedung des Haushalts 2016 an. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B sollen einige Stellen in der Verwaltung wegfallen. Zudem sollen die Plätze für die Offenen Ganztagsschulen ausgebaut werden. Von I. Bodenröder und R. Zilles

Ab 17 Uhr tagt heute im Sitzungssaal des Rathauses der Stadtrat. Wichtigstes Anliegen ist das Verabschieden des Stadtetats für das aktuelle Jahr. Durch die Vorberatungen in den politischen Gremien zeichnen sich einige Entscheidungen bereits ab.

Grundsteuer Der Hebesatz der Grundsteuer B soll auf 550 Prozentpunkte steigen. Ursprünglich war im Haushalt eine Erhöhung auf 520 Punkte vorgesehen. Bürgermeister Frank Steffes und Kämmerer Thomas Knabbe bekräftigten aber, dass dies wegen aktueller Entwicklungen nicht ausreichen könnte und im schlimmsten Falle ein Haushaltssicherungskonzept ausgelöst würde. Daher solle die für 2019 geplante Erhöhung (auf 550) vorgezogen werden. Dem stimmte die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses zu. Keine Mehrheit gab es für Anträge von CDU, den Hebesatz bei 495 Punkten zu belassen, und Grünen, die Grundsteuer A analog zur Grundsteuer B zu erhöhen.

Wirtschaftsförderer Wie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung befürwortete im Hauptausschuss eine Mehrheit die Einstellung eines Wirtschaftsförderers durch die Stadtverwaltung. Dagegen sprachen sich CDU und Grüne aus.

Stellenplan Der Entwurf des Stellenplans der Verwaltung für 2016, dem im Hauptausschuss ohne Gegenstimme zugestimmt wurde, weist bei den Beamten eine Reduzierung von fünf Stellen gegenüber dem Vorjahr aus (34,75 statt 39,75). Diese ergibt sich unter anderem durch den Wegfall einer Stelle im Job-Center, organisatorische Änderungen und die Nachbesetzung mit Beschäftigten. Die Zahl der Beschäftigtenstellen sinkt sogar um 5,75 (auf 142), unter anderem dadurch, dass die Mitarbeiter des Städtischen Abwasserbetriebs nicht mehr im Stellenplan geführt werden. Zudem ergibt sich die Verringerung auch durch die Streichung von Stellen, die nicht besetzt sind oder sogar nie besetzt waren. Die Mitglieder des Hauptausschusses befürworteten den Wegfall von: Demografiebeauftragter, Technischer Sachbearbeiter EDV, Sportförderung, Sachbearbeiter Bauordnung und Gärtner. Auf dem Papier entspricht dies einer Einsparung von rund 203.000 Euro.

Offener Ganztag An der Katholischen Grundschule Kirchstraße und an der Gemeinschaftsgrundschule Witzhelden sollen insgesamt 15 weitere Plätze geschaffen werden. Sowohl Jugendhilfeausschuss als auch Haupt- und Finanzausschuss haben sich dafür ausgesprochen. Auf insgesamt 924 Grundschüler kämen dann 515 Plätze für die Offenen Ganztagsschulen. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 55,74 Prozent.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Haushaltssatzung für 2016 ohne Gegenstimme (drei Enthaltungen) zugestimmt.

Quelle: RP
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