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Leichlingen
Heim-Abriss: kein Druck vom Rechnungshof

Leichlingen: Heim-Abriss: kein Druck vom Rechnungshof
Auch vor dem Schwesternheim sind die Bauarbeiter-Container jetzt aufgebaut. FOTO: Uwe Miserius
Leichlingen. Der Bundesrechnungshof in Bonn hat gestern unmissverständlich klargestellt, dass von seiner Seite aus keinerlei Druck auf die Deutsche Rentenversicherung Rheinland ausgeübt wird, das ehemalige Schwesternheim in Roderbirken abreißen zu lassen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, der Bundesrechnungshof könne niemanden "zu bestimmtem Handeln in bestimmten Zeiträumen verpflichten". Von Peter Korn

Damit steht fest, das zurzeit zumindest kein Druck von außen besteht, der die Deutsche Rentenversicherung Rheinland dazu zwingen würde, das Gebäude zügig abreißen zu lassen. Die Stadt möchte dort wie bereits berichtet Flüchtlinge unterbringen und würde das Haus gegebenenfalls sogar kaufen. Die Rentenversicherung will zwar mit der Stadt sprechen, parallel dazu aber die Abrissarbeiten weiterlaufen lassen. Anwohner beobachteten gestern unterdessen den Abtransport diverser Gegenstände aus dem Gebäude.

Am 29. Oktober 2007 hatte der Bundesrechnungshof nach eigenen Angaben die Rentenversicherung in der Prüfungsmitteilung darauf hingewiesen, dass es wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich geboten sei, "sämtliche nicht mehr benötigten und zur Veräußerung vorgesehenen Immobilien möglichst zügig zu veräußern". Von Abriss war auch damals keine Rede.

Weiter heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofs: "Die Deutsche Rentenversicherung erwiderte, vor der Vermarktung mehrerer Objekte seien noch verschiedene Einzelfragen zu klären. Der Bundesrechnungshof ist davon ausgegangen, dass diese in der Folge zügig geklärt und die im Rücklagevermögen geführten Grundstücke vermarktet wurden. Das Thema wurde seitdem von unserem Haus noch nicht wieder geprüft, so dass wir über keine aktuellen Erkenntnisse verfügen."

Auch in einem weiteren Punkt gab es gestern Kritik am Verhalten der Deutschen Rentenversicherung. Leichlingens SPD-Fraktionschef Matthias Ebecke berichtete von Gesprächen, die er mit Mietern der Bungalows unterhalb des Schwesternheims geführt hatte. Die Rentenversicherung habe Ihnen das jeweilige Gebäude zum Kauf angeboten und dabei auch auf guten Zustand verwiesen, berichtete der Politiker: "Interessanterweise sind diese Bungalows aber zur gleichen Zeit entstanden, wie das Schwesternheim, das angeblich so marode ist."

Das, so Ebecke, müsse man ihm erst einmal erklären.

Quelle: RP
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