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Leichlingen
Hülser Weg: Stadt verärgert CDU-Fraktion

Leichlingen: Hülser Weg: Stadt verärgert CDU-Fraktion
Im September hatte der Rat die Offenlage des Bebauungsplans "Hülser Weg" abgelehnt. Jetzt soll der Investor in der nächsten Ratssitzung wieder eine Chance bekommen, einen neuen Bebauungsvorschlag zu unterbreiten. FOTO: UM (Archiv)
Leichlingen. Angeblich hatten Bauamtsmitarbeiter zu wenig Zeit, um einen Antrag von CDU, Grünen und BWL zum Hülser Weg zu bearbeiten und auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen. Er soll nun im Rat diskutiert werden. Von Ina Bodenröder

Für Verärgerung hat das Bauamt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) bei der CDU gesorgt: Die Verwaltungsmitarbeiter hatten nach eigenem Bekunden nicht genug Zeit, einen Antrag von CDU, Grünen und BWL zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Hülser Weg" zu bearbeiten und auf die ASW-Tagesordnung zu nehmen. Deshalb konnte darüber am Montagabend nicht abgestimmt werden.

"Unser Antrag ist fristgerecht bei der Verwaltung eingegangen und hätte im ASW beraten werden müssen", reklamierte CDU-Fraktionschef Helmut Wagner. Am 27. Oktober habe die Assistentin des Bürgermeisters den Antrag an die Fraktionen, die Verwaltungskonferenz und an Bauamtsmitarbeiterin Helge Mehrtens per Mail geschickt, die Einladungen zum ASW seien zehn Tage vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder versandt worden - laut Wagner Zeit genug, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Stattdessen schlug Mehrtens jetzt im ASW vor, die Vorlage bis zur nächsten Ratssitzung am 26. November anzufertigen und dort zu beraten. Darin will die Stadtverwaltung allerdings auch dem Investor nochmals die Gelegenheit geben, Alternativen für eine Bebauung am Hülser Weg zu präsentieren - darunter voraussichtlich ein Vorschlag zur Reduzierung der Häuserzahl von 25 auf zwölf und eine veränderte Zuwegung. Mehrtens begründete das Vorgehen u. a. mit dem einvernehmlichen Umgang mit Investoren und damit, dass nicht einmal die Bürgerinitiative gegen das neue Wohngebiet, die Aufhebung der Bebauung, sondern eine Verringerung der Häuserzahl fordert.

In der Sitzung im September hatte der Rat die Offenlage des Bebauungsplans abgelehnt, weil es dem Investor laut CDU/BWL/Grünen-Antrag nicht gelungen war, die Planungen für das Bauvorhaben zu verbessern. "Somit steht fest, dass keine zufriedenstellende Erschließung des Bebauungsplangebietes möglich ist. Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 95 Hülser Weg sollte folgerichtig aufgehoben und damit das entsprechende Bebauungsplanverfahren eingestellt werden", hatten die Antragsteller gefordert.

Die Union geht nun davon aus, dass der Antrag in der kommenden Ratssitzung beraten wird. "Andernfalls werden wir rechtliche Schritte prüfen, da eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse verstoßen wurde", kündigte Helmut Wagner an.

Quelle: RP
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