Leichlingen Innenstadt: SPD setzt Investor Kiefer unter Druck
Leichlingen · Die leichlinger SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den Punkt "offene Fragen zur Umsetzung der ersten Bürgerbefragung" auf die Tagesordnung des nachsten Fach-Ausschusses ASW zu setzen, "in der Hoffnung Antworten zu erhalten", wie Vorsitzender Matthias Ebecke gestern in einem Schreiben anmerkte.
Mit diesem Papier erhöhen die Genossen vor allem den öffentlichen druck auf Investor Philipp Kiefer. Denn die Fragen lauten unter anderem:
- Wann lauft der Mietvertrag mit der Tankstelle aus und wann ist geplant, diese nach dem Auslaufen (bzw. einer fristgerechten Kündigung) zu entfernen?
- Wann ist mit einer Bauvoranfrage zur Erweiterung des Kaufparks zu rechnen, damit der Stadtrat die Veränderungssperre aufheben kann?
- Überall in den Aral Tankstellen entstehen REWE-To-Go-Märkte. Gibt es ein solches Ansinnen auch für Leichlingen? Hat der Verpächter bzw. die Stadt diesbezügliche Informationen? Und wenn ja, wie sind diese Planungen mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung in Einklang zu bringen?
- Welche Schritte sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion und der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen unternommen werden, damit die von ihnen unterstützte Variante B umgesetzt wird?
Als Begründung führt die SPD an: "Vor genau einem halben Jahr hat eine knappe Mehrheit in einer Bürgerbefragung entschieden: ,Alter und neuer Stadtpark sollen nicht bebaut werden. Die Tankstelle wird entfernt. Der derzeitige Kaufpark bleibt bestehen und wird auf dem Tankstellengrundstück erweitert.' Der Wortlaut dieser Variante B stammt vom Eigentümer des Kaufpark-Grundstücks und wurde einstimmig vom Stadtrat als eine von zwei Entwicklungsmöglichkeiten der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt. Die SPD-Fraktion würde es deshalb begrüßen, wenn der Eigentümer des Kaufpark-Grundstücks zur nächsten ASW-Sitzung eingeladen und ihm die Gelegenheit der Stellungnahme gegeben würde."
Hilfsweise bitt e man die Verwaltung im Falle einer Verhinderung "um die Weiterleitung und schriftliche Beantwortung unserer Fragen eins bis drei durch den Eigentümer."
Die ordentlichen Ausschuss-Vertreter der beiden genannten politischen Fraktionen im Leichlinger Stadtrat sollten laut SPD "bei Frage vier behilflich sein".
