| 00.00 Uhr

Leichlingen
CDU-Ratsherr wegen Volksverhetzung angezeigt

Leichlingen: Achim Kötting (CDU) wegen Volksverhetzung angezeigt
Ratsherr Achim Kötting (CDU) steht in der Kritik. FOTO: miserius (archiv)
Leichlingen. Bei einem Streit zwischen AfD und linken Aktivisten soll Achim Kötting, CDU-Ratsmitglied aus Leichlingen, eingegriffen und syrische Flüchtlinge verunglimpft haben. Die Polizei leitete die Anzeige - wie in solchen Fällen üblich - weiter. Jetzt befasst sich der Staatsschutz mit dem CDU-Stadtratsmitglied. Von Peter Clement

Wer am Sonntag bei Facebook die Seite der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Solingen aufgerufen hat, fand an relativ prominenter Stelle ein Video, zu dem es hieß: "Gestern haben wir gemeinsam mit unserer Solinger Antifa der AfD in Leichlingen gezeigt, was wir von ihrem Infostand so halten. Seht selbst."

Die Bilder, die dann folgen, zeigen zwei dunkel gekleidete Vertreter der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" an ihrem Infostand am Eingangsbereich zum verkehrsberuhigten Teil der Brückenstraße. Plötzlich tauchen mehrere junge Männer mit Antifa-Fahnen auf. Sie tragen Klarsicht-Schutzanzüge und Mundschutz, wie es Spurensicherungsteams der Polizei tun. Binnen weniger Minuten "sperren" sie den AfD-Stand mit Flatterband ab und schreiben mit Sprühkreide auf den gepflasterten Boden: "Tatort Rassismus".

Schwere Vorwürfe gegen CDU-Mann

Was die Aufnahmen nicht zeigen: Rechte und Linke geraten dabei verbal heftig aneinander. Ein AfD-Mann ruft schließlich die Polizei, die mit vier Streifenbeamten auftaucht und die Emotionen beruhigt. Dabei werden diverse Strafanzeigen aufgenommen - meist wegen Beleidigung. Die Aufarbeitung der Ereignisse bringt am Folgetag jedoch eine überraschende Erkenntnis. Die weitestgehende Strafanzeige betrifft weder AfD noch Linke, sondern den Leichlinger CDU-Ratsherren Achim Kötting.

Der soll, so bestätigten gestern mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander, plötzlich am Ort der Auseinandersetzung aufgetaucht sein und die linken Aktivisten ansatzlos beschimpft haben. Dabei soll er behauptet haben, die syrischen Flüchtlinge hätten "ihre Behausungen alle selber angesteckt".

Die Kreispolizei Rhein-Berg bestätigte gestern, Kötting sei "wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Man habe den Vorgang - wie in solchen Fällen üblich - weitergeleitet. Jetzt befasse sich der Staatsschutz mit dem CDU-Stadtrat.

Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Volksverhetzung

Das Strafgesetzbuch sieht laut Paragraf 130 für Volksverhetzung empfindliche Strafen vor. Wörtlich heißt es: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Haben Aktivisten Kötting reingelegt?

Kötting selbst behauptete am Montag auf Anfrage, er sei von den linken Aktivisten "hereingelegt" worden: "Ich habe eigentlich nur aus Sorge um die Stellplätze des italienischen Eiscafés eingegriffen", sagte der Politiker. Er habe im Übrigen auch die AfD-Leute nach ihrer Standgenehmigung gefragt, die sie ihm "sofort und anständig" vorgelegt hätten. Die Antifa sei jedoch unangemeldet vor Ort gewesen.

Nicht strafrechtlich relevant, aber dennoch politisch brisant, ist eine weitere von mehreren Seiten bestätigte Aussage Köttings, er sei stellvertretender Bürgermeister Leichlingens beziehungsweise werde es bald sein. Die Aussage relativierte Kötting am Montag: Der aktuelle stellvertretende CDU-Bürgermeister Jens Weber habe "einen neuen Job bei einer Versicherung", der ihn extrem fordere, aber ob Jens Weber den Repräsentationsposten deshalb an ihn abgebe, sei noch nicht entschieden.

Jens Weber fiel auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung hin aus allen Wolken: "Ich habe nicht den geringsten Antrieb, diese Aufgabe, die mir sehr wichtig ist, abzugeben", sagte er. Wer auch immer so etwas verbreite, müsse da "etwas grundsätzlich missverstanden haben".

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Leichlingen: Achim Kötting (CDU) wegen Volksverhetzung angezeigt


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.