Leichlingen CDU stützt Ratsherr nach Anzeige wegen Volksverhetzung
Leichlingen · Die lokale Parteispitze stellte sich am Dienstag demonstrativ hinter ihren Parteifreund, der Samstag bei der Polizei angezeigt worden war. Wie geht der Staatsschutz mit den Vorwürfen um?
Der wegen Volksverhetzung angezeigte CDU-Ratsherr Achim Kötting muss in seiner Partei offenbar keine Untersuchung fürchten. Sowohl CDU-Stadtverbandsvorsitzender Maurice Winter als auch Fraktionschef Helmut Wagner stellten sich am Dienstag demonstrativ hinter ihren Parteifreund, der am vergangenen Samstag bei einem Streit zwischen Linken und der rechtspopulistischen AfD angezeigt worden war.
Kötting soll behauptet haben, die syrischen Flüchtlinge hätten "ihre Behausungen alle selber angesteckt". Daraufhin war er angezeigt worden, die Polizei leitete den Vorgang an den Staatsschutz weiter.
Parteispitze: Kötting hat sich immer für Flüchtlinge stark gemacht
"Ich kann Ihnen versichern: Achim Kötting ist durch und durch Christdemokrat", betonte Wagner. Er habe sich in Leichlingen mehrfach für Flüchtlinge eingesetzt, unter anderem beim Aufbau der Unterkunft auf dem ehemaligen Aldi-Gelände mit angepackt.
Sowohl Wagner als auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Maurice Winter, der sich am Dienstag aus dem Urlaub meldete, vermuten, Kötting habe mit seiner Äußerung wohl Bezug auf einen Vorfall in Bingen von Anfang des Monats genommen. Dort hatte ein 26-jähriger syrischer Staatsangehöriger gestanden, Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft gelegt zu haben, in der er selbst wohnte. Mit Hakenkreuzen hatte er zuvor eine falsche Fährte gelegt.
Die CDU wird jetzt, so kündigte Wagner an, "in aller Ruhe abwarten", wie der Staatsschutz mit der Anzeige gegen ihren Ratsherren umgeht. Kötting selbst behauptet, die Linken hätten ihn hereingelegt.
Schamützel zwischen AfD und Linken
Auch CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe stellte sich hinter Kötting. Der Leichlinger habe ihm berichtet, am Tag nach den Vorfällen — bei der jährlichen Gedenkfeier am Wenzelnberg — von Linken bedrängt und kurzzeitig am Weitergehen gehindert worden zu sein.
Auch gegen die Antifa-Aktivisten regte sich Unmut. Sie waren am Samstag mit Schutzanzügen und Mundschutz wie ein Spurensicherungsteam der Polizei vor dem Stand der AfD aufgetaucht und hatten mit Sprühkreide "Tatort Rassismus" auf den Boden geschrieben.
Linke-Ratsmitglied Klaus Reuschel Schwitalla soll dann beim Aufstehen von einer Bank, so behauptet AfD-Kreisvorstand Manfred Schawohl, "drei Meter nach rechts gestolpert und in unseren Stand gefallen" sein. Der habe danach neu aufgebaut werden müssen. Schwitalla sagt, er sei körperbehindert und habe das Gleichgewicht verloren.
Der Odenthaler Journalist Wolfgang Kleine, der den Vorfall mitbekam, wollte sich nicht festlegen, wessen Version er glaubt: "Allerdings ist der Herr von den Linken noch öfters aufgestanden — und jedes Mal hat sich einer der AfD-Vertreter schützend vor den Stand gestellt. Kleine lobte die Polizei, die "sehr deeskalierend" gewesen sei.
