Leichlingen Facebook-Affäre um Hunde beschäftigt den Landtag
Leichlingen · Die Tatsache, dass sich das Leichlinger Ordnungsamt über soziale Netze wie Facebook Informationen über Hundehalter beschafft hat, um ihnen Hundesteuer-Zahlungsaufforderungen zukommen zu lassen, beschäftigt jetzt den NRW-Landtag.
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Angestoßen hat das Ganze offenbar die FDP, die jetzt auch auf lokaler Ebene Bürgermeister Frank Steffes einen offenen Brief geschickt hat. Darin heißt es unter anderem: "Wir Freien Demokraten sind doch sehr beunruhigt, ob die Stadt Leichlingen systematisch die sozialen Netzwerke nach Bürgerdaten durchsucht. Wir haben nicht nur Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit, sondern auch große Bedenken hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der dargestellten Informationen. Es ist bekannt, wie leicht Bild- und Schriftdaten mani-pulierbar sind."
Gleichzeitig haben die FDP-Abgeordneten Henning Höne, Kai Abruszat und Marc Lürbke im NRW-Landtag jetzt eine Anfrage gestartet, in der sie wissen wollen: "Nimmt die Landesregierung jetzt vermehrt wahr, dass Facebook als Instrument der kommunalen Ordnungsbehörden dient?"
Darin wird ausdrücklich der Leichlinger Beispielfall noch einmal skizziert: Toska, der katalanische Hütehund eines Leichlinger Paares war bereits seit vier Jahren ordnungsgemäß bei der Stadt gemeldet, die beiden lebten allerdings unter verschiedenen Adressen. Doch nicht Herrchen, bei dem der Hund gemeldet war, sondern Frauchen erhielt eine Zahlungs-Anfrage der Stadt Leichlingen. Und die Angeschriebene fragte sich, "wie das Ordnungsamt im Zusammenhang mit Toska überhaupt auf meinen Namen kommt".
Das klärte sich schnell. Die Leichlingerin ist Mitglied der Facebook-Gemeinschaft "Leichlinger Hunde". Dabei handelt es sich um eine geschlossene Gruppe, auf deren Inhalte nur Mitglieder zugreifen können, die sich in der Gruppe angemeldet haben. Dort hatten sich vor kurzem alle Hundefreunde und ihre Vierbeiner mit Klarnamen einander vorgestellt. Nur wenige Tage später hatted ie Leichlingerin das Schreiben vom Ordnungsamt in der Post. Die NRW-FDP bemängelt nun, noch 2014 habe die Landesregierung auf anfrage erklärt, dass ihr keine Erkenntnisse vor[liegen], dass Kommunen offensichtlich und systematisch soziale Netzwerke durchsuchen, um Ordnungswidrigkeiten festzustellen". Inzwischen sind außer Leichlingenauch eine Reihe anderer Städte, wie etwa Grevenbroich oder Leverkusen nachgewiesenermaßen in sozialen Netzwerken unterwegs.
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Die Stadt Leichlingen betont: "Wir surfen nicht im Internet, um gezielt nach Steuersündern zu fahnden oder Bürger zu überführen, die Ordnungswidrigkeiten begehen. Veröffentlichungen im Internet - und dazu gehören auch öffentliche Beiträge in sozialen Netzwerken - stellen jedoch Informationen dar, die ähnlich wie Veröffentlichungen anderer Medien von uns genutzt werden." Und das sei gängige kommunale Praxis.
