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Leichlingen
Leichlingen klagt gegen Land NRW

Leichlingen. Die Stadt fühlt sich bei der Verteilung der Steuereinnahmen benachteiligt.

Mit der Verteilung der Steuereinnahmen sind sie seit Jahren unzufrieden, jetzt klagen erneut meist ländliche Gemeinden - darunter Leichlingen - gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt morgen mündlich die Beschwerde von 80 Städten und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2012. Eine Entscheidung verkündet das Gericht allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Für jedes Haushaltsjahr regelt das Land mit einem eigenen Gesetz, wie die Steuereinnahmen an die Städte und Gemeinden verteilt werden. Im Gesetz für 2012 hat das Land bei den Soziallasten eingegriffen, damit Kommunen mit überdurchschnittlich vielen Hartz-IV-Empfängern finanziell besser ausgestattet werden. Es wurden zwar mehr Finanzmittel an die Gemeinden ausgeschüttet als noch 2011: Bei 7,1 Milliarden Euro gab es ein Plus von 400 Millionen Euro. Trotzdem sei aber bei einigen Kommunen weniger angekommen als im Jahr zuvor, bei anderen dafür mehr, wie das Innenministerium bestätigte. Zuletzt hatten 60 Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 geklagt. Der Verfassungsgerichtshof fand jedoch keinen Fehler.

(dpa)
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