Leichlingen/Rhein-Berg Ministerbesuch heizt Streit um Polizei im Kreis an
Leichlingen/Rhein-Berg · Wenn ein Minister auf Einladung eines Parteifreundes zu Besuch kommt, dient das häufig dazu, das Renommee des ortsansässigen Politikers zu stärken. So ein Treffen wird dann meist mit ein paar guten Nachrichten garniert.
Was von einem Besuch des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) jetzt bei einer Parteifreundin in Bergisch Gladbach bleibt, sind jedoch vor allem Streit und Kopfschütteln. Streit gab es deshalb, weil der Minister im Anschluss des Besuchs, den die SPD eigens in die Kreispolizeibehörde verortete, im Rahmen eines Pressegesprächs Äußerungen traf, die die Opposition im Land auf die Palme brachte. So erklärte Jäger unter anderem, die Polizei Rhein-Berg sei trotz steigender Einbruchszahlen erfolgreich. Mehr als 50 Prozent aller Einbruchdiebstähle blieben im Versuchsstadium stecken - Zeichen für gute Präventionsarbeit. Diese Äußerungen während des Presse-Gesprächs, bei dem übrigens kein Vertreter der Polizeibehörde mehr anwesend war, brachten den CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe gewaltig in Rage.
Bei einer Steigerung der Fälle von Wohnungseinbrüchen von 97 Prozent binnen fünf Jahren könne der Innenminister nicht darauf verweisen, dass es ausreiche, gute Präventionsarbeit durch Aufklärung der Hausbesitzer zu leisten, bemängelte der Christdemokrat gestern: "Die Menschen erwarten Taten, keine warmen Worte , wie sie sich am besten selbst helfen können". Jäger müsse der hart arbeitenden Polizei im Kreis bei der Ermittlungsarbeit gegen Einbrecherbanden unter die Arme greifen, statt sie im Stich zu lassen: "Wir brauchen mehr Personal und den schnellen Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie der Predictive-Policing-Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen", forderte Deppe.
Das Land will so eine Computersoftware ab Herbst nur in Köln und Duisburg testen. Deppe befürchtet, dass dadurch Kriminelle ins Kreisgebiet "verdrängt" werden könnten. "Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg", erklärte gestern ein Sprecher des Ministers gegenüber unserer Zeitung. Köln als Groß-Behörde und Duisburg als kleinere, aber organisatorisch vergleichbare, seien bewusst für das Pilotprojekt gewählt worden, "um wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu gewinnen". Irgendwelche Schnellschüsse brächten keinem etwas.
Das sehen Deppe und seine Partei anders: "Da wird viel Geld und Zeit verschwendet, und die Bevölkerung leidet weiter unter den hohen Einbruchszahlen", merken sie an.
Für Irritationen sorgte zudem eine angebliche Interview-Aussage des Ministers anlässlich seines Besuchs in Bergisch Gladbach. Da wird Jäger zur drohenden Zusammenlegung der Kreispolizeibehörde mit anderen Städten mit den Worten zitiert: "Die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis brauchen sich um den Fortbestand ihrer Polizeibehörde keine Sorgen zu machen." Die Aussage habe der Minister so nicht getroffen, hieß es dazu gestern auf Nachfrage. Gemeint sei: Die Bürger müssten sich um ihre Sicherheit keine Sorgen machen, die Polizeipräsenz bleibe weiter hoch.
Damit bleibt die Sorge einer Polizei-Fusion - und vom Ministerbesuch scheint auch etwas zurückzubleiben: ein Scherbenhaufen.
