Leichlingen Note Drei für die städtischen Finanzen

Leichlingen · Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Stadtverwaltung bewertet. Ein Lob gibt es für die Tagesbetreuung für Kinder und die Schulen. Die schlechteste Note bekam der Bauhof. Die Prüfer schlagen vor, Bürger und Vereine mehr zu belasten.

Nicht nur die Leichlinger Schüler bekommen in diesen Tagen ihre Zeugnisse. Auch die Stadtverwaltung wurde jetzt benotet - allerdings nicht mit Schulnoten, sondern mit dem Punktesystem der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen. Die benotet von Eins bis Fünf, wobei die beste Note in diesem Fall eine Fünf ist, die die Blütenstadt allerdings in keinem der Prüfbereiche bekam.

Gute Noten, also jeweils eine Vier, bekam die Stadt für die Bereiche Tagesbetreuung für Kinder, Schulen, Sportstätten, Sicherheit und Organisation. Eine Drei gab es immerhin noch für die Finanzen, allerdings nur eine Zwei für den Bereich Grünflächen (Bauhof). Dass im Bauhof einiges im Argen liege, wisse man aber selbst und sei deshalb auch schon bei "den Hausaufgaben", diesen Bereich neu zu organisieren: Das hielten Bürgermeister und Politiker den Prüfern im Haupt- und Finanzausschuss vor.

Bürgermeister Frank Steffes schimpfte: "Wir wissen, dass Handlungsbedarf im Bauhof besteht. Aber die kommunale Finanzausstattung ist einfach hundsmiserabel." Es seien zwar "nette Hinweise" der GPA, aber für die Stadt nicht unbedingt auch umsetzbar. Die Kommune mache durchaus ihre Hausaufgaben, werde von Land und Bund aber nicht entsprechend unterstützt, verdeutlichte der Bürgermeister.

Darauf und auch auf die Frage nach Finanzhilfen für die enormen Zusatzausgaben zur Flüchtlingsunterbringung gaben die im Hauptausschuss anwesenden GPA-Mitarbeiter allerdings keine Antworten. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke sprach die Flüchtlingsproblematik an und kritisierte den Vorschlag der GPA, Leichlingen solle über eine Erhöhung der Grundsteuer B seinen Haushalt konsolidieren: "Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, hätten wir immer noch ein hohes Defizit im städtischen Haushalt. Dann kämen wir aber unserer kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr nach," sagte Ebecke.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B sei nur als "Ultima Ratio" anzusehen, merkte Lutz Kummer von der GPA an. Die Prüfanstalt schlägt allerdings auch vor, höhere Anliegerbeiträge bei Straßenerschließungen und -sanierungen von den Bürgern zu verlangen, um mehr Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Leichlingen könne in diesem Bereich 400 000 Euro Mehreinnahmen erzielen.

Ein richtig großes Lob gab es von der GPA aber auch, nämlich für den vorbildlich guten Standard der Tagesbetreuung für Kinder. In diesem Bereich sei Leichlingen besser aufgestellt als viele andere vergleichbare Städte. Gut sei auch die Aufstellung bei den Schulen, insbesondere durch die neue Sekundarschule, die vorhandene Räumlichkeiten der auslaufenden Haupt- und Realschule nutzen werde, lobt der Prüfbericht.

Bei den Sportstätten und -plätzen, die von Vereinen (mit)genutzt werden, regte die GPA an, die Sportvereine mehr als bislang an der Finanzierung und Instandhaltung der Anlagen zu beteiligen. Außerdem sollten laut GPA die Eintrittspreise für das Blütenbad angehoben werden.

(RP)
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