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Leichlingen
Polizeibüro-Stopp: Kritik an Minister Jäger

Leichlingen: Polizeibüro-Stopp: Kritik an Minister Jäger
Macht er einen Schnitt bei den Anlaufstellen der Polizei? Das will die NRW-CDU von Landes-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wissen. FOTO: dpa (archiv)
Leichlingen. Nach der geplatzten Eröffnung einer Anlaufstelle für Bezirkspolizisten fürchtet die NRW-CDU, der Minister wolle sparen. Von Peter Korn

Die Absage der für gestern geplanten Eröffnung des Bezirkspolizeibüros im Leichlinger Rathaus durch das Land NRW hat für Empörung weit über die Stadtgrenzen hinaus gesorgt.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf hatte auf Anfrage unserer Redaktion erklärt, man habe zwar die Mietverträge für das Polizeibüro im Rathaus unterschriftsreif vorliegen, prüfe zurzeit aber "ergebnisoffen", ob das Konzept, das dahintersteht, überhaupt Sinn mache. Gestern präzisierte er: "Wenn wir im Leichlinger Rathaus Miete zahlen, der Zuspruch an Bürgern bei den Sprechstunden der Bezirkspolizisten aber ausbleibt, macht so ein Aufwand wenig Sinn."

Ein plötzlicher Sinneswandel? In jedem Fall eine Entwicklung, die nichts Gutes erahnen lässt. Denn auch im benachbarten Wermelskirchen gibt es ein solches Bezirks-Polizeibüro. Dessen Vertrag läuft bald aus, und es wandert jetzt genauso wie sein Leichlinger Pendant auf den Prüfstand, hieß es gestern aus dem Ministerium.

Die CDU im Land ist alarmiert: "Ich will nicht annehmen, dass Sie plötzlich das gesamte Konzept von Bezirksanlaufstellen der Polizei in NRW in Frage stellen wollen", schrieb der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe gestern an Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Kreispolizeibehörde verfolge jedenfalls bisher erfolgreich das Konzept, flächendeckend bürgernah Gesprächsangebote und Anlaufstellen mit kurzen Wegen anzubieten: "Diese Bezirksanlaufstellen erfahren in der Bevölkerung eine gute Akzeptanz und steigern das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort", argumentiert Deppe. Im Rheinisch-Bergischen Kreis werde dieses Konzept daher auch "parteiübergreifend getragen".

Die Gewissheit, nach der Zusammenlegung der Polizeiwache an einem zentral gelegenen Ort jeweils eine Bezirksanlaufstelle in Leichlingen und in Wermelskirchen zur Verfügung zu haben, sei von Anfang an zugesagt gewesen und habe wesentlich zur Akzeptanz der Umorganisation beigetragen: "Sollte das Ministerium nun anordnen, in Leichlingen von diesem Grundsatz abzuweichen, werden Befürchtungen Nahrung erhalten, das gesamte Konzept solle grundsätzlich zu Fall gebracht werden", fürchtet der Christdemokrat.

Bürgermeister Frank Steffes (SPD) versprach jedenfalls gestern, gemeinsam mit Landrat Hermann-Josef Tebroke (CDU) "in dieser Sache nicht locker" zu lassen. "Uns hat er da voll hinter sich", kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Ebecke an. Und er sei sich sicher, auch für die überwältigende Mehrheit des Leichlinger Stadtrats zu sprechen.

"In Zeiten zunehmenden Sicherheitsbedürfnisses der Menschen so ein Signal zu setzen, ist eine Unverschämtheit", hatte Stadtchef Steffes schon unmittelbar nach der Absage der Büro-Eröffnung durch das Land betont.

Als "absolut unsensibel", kritisierte gestern auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das ministeriale Vorgehen. Zum konkreten Fall könne er sich zwar nicht äußern, weil ihm die Details nicht bekannt seien, sagte Wendt - die Botschaft, die überkomme, sei jedoch nicht gut. Da beginne der neue Kölner Polizeipräsident gerade erfolgreich, wieder Vertrauen ín der Bevölkerung aufzubauen - und mitten hinein platze die Negativ-Botschaft aus Leichlingen. "Und das, wo wir ja schon lange erleben, dass sich die Polizei in NRW mit ihren Anlaufstellen aus der Fläche zurückgezogen hat", merkt der Gewerkschafter an. Vertrauen schaffe man so nicht.

Die Möbel im Leichlinger Rathaus sind jetzt jedenfalls erst mal zwischengelagert. Die Leitungen bleiben sofort verfügbar.

"Wenn wir heute das OK bekämen, könnten wir morgen einziehen", heißt es bei der Kreispolizei. Darauf wird man jedoch vermutlich lange warten müssen.

Quelle: RP
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