Leichlingen Rat beschließt Kompromiss bei Hundesteuer
Leichlingen · Die Kuh ist vom Eis: Der Leichlinger Stadtrat hat in seiner Sitzung gestern Abend den Etat für 2011 mehrheitlich verabschiedet – einschließlich der zusätzlichen Kürzungen und Einnahmen, die die Fachausschüsse in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kämmerei erarbeitet und beschlossen hatten.
Die Kuh ist vom Eis: Der Leichlinger Stadtrat hat in seiner Sitzung gestern Abend den Etat für 2011 mehrheitlich verabschiedet — einschließlich der zusätzlichen Kürzungen und Einnahmen, die die Fachausschüsse in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kämmerei erarbeitet und beschlossen hatten.
Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt gewahrt, ein Haushaltssicherungskonzept konnte gerade noch vermieden werden. Kämmerer Horst Wende ist freilich skeptisch, ob dies im kommenden Jahr auch wieder gelingen wird.
CDU-Politiker Rolf Ischerland enthielt sich bei der Abstimmung, der Rest seiner Fraktion und der Vertreter von pro NRW votierten gegen den Etat 2011. Ein Novum: Auf die sonst üblichen Etatreden der Fraktionsvorsitzenden wurde gestern auf Vorschlag von Bürgermeister Ernst Müller verzichtet; sie sollen jetzt dem Protokoll zur Sitzung beigefügt werden.
Steuererhöhung abgemildert
Aufatmen können unterdessen die Hundehalter in Leichlingen und Witzhelden: Sie werden zwar — wie sich das bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Montag abgezeichnet hatte — rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres stärker zur Kasse gebeten als bisher. Die Erhöhung fällt aber moderater aus, als dies zunächst von der Stadtverwaltung vorgeschlagen und von SPD, Grünen und CDU am Montag noch unterstützt worden war. UWG, FDP und BWL, die eine Verteuerung um 50 Prozent als unangemessen kritisiert hatten, sahen sich gestern bestätigt. Da hätten bestimmt bei manchen Ratsvertretern die Telefonleitungen geglüht angesichts der Beschwerden aus der Bürgerschaft, mutmaßte Volker Jung (BWL). Er kritisierte SPD, Grüne und CDU dafür, "dass Sie nicht schon im Finanzausschuss Entgegenkommen gezeigt haben".
Letztendlich kam ein Kompromiss zustande, für den maßgeblich Hermann Terjung (UWG) und Hans Gonska (SPD) verantwortlich zeichneten. Bei Gegenstimmen von FDP und pro NRW wurde folgende Regelung verabschiedet: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 zahlen die Halter von einem Hund pro Monat einen Euro mehr, bei zwei Hunden sind es zwei Euro monatlich (pro Tier) mehr, bei drei und mehr Hunden drei Euro monatlich (pro Tier) mehr. Die Jahresgebühren betragen somit bei einem Tier 84 Euro (bisher 72 Euro), bei zwei Hunden jeweils 108 Euro, bei drei und mehr Hunden jeweils 132 Euro.
Sonderregel bei Gefahrenhunden
Die Sätze für gefährliche Hunde werden verdoppelt. Bei einem gefährlichen Hund sind dies nun 288 Euro (statt 144 Euro), bei zwei und mehr gefährlichen Hunden 720 Euro (statt 360 Euro).
Zudem wurde auf Initiative des SPD-Ratsherrn Dr. Reinhard Schüren eine Sonderregelung für Hunde beschlossen, die Gebäude bewachen, welche vom nächsten bewohnten Haus mehr als 100 Meter entfernt liegen. Die Halter dieser Tiere können auf Antrag eine Halbierung der Hundesteuer bekommen. Der Rat stimmte dem mehrheitlich zu. Die bisherige Hundesteuersatzung sah eine Mindestentfernung von 200 Metern vor.
