Leichlingen SPD macht Druck bei Rathaus-Zukunft
Leichlingen · Fraktion verlangt eine Entscheidung am nächsten Donnerstag. CDU findet die Forderung "unverschämt".
Geht es nach der SPD, soll der Rat schon in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 26. April, über die Zukunft des Leichlinger Rathauses entscheiden: Ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke kündigte Anfang der Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) an, dann einen Beschluss über das Rathaus herbeiführen zu wollen. "Die SPD will die Klärung über die Zukunft des Rathauses, es soll endlich gehandelt werden", sagte er.
Dafür erntete er harsche Kritik von CDU und FDP. Schon seit Ende 2016 arbeitet die Stadt am Integrierten Handlungskonzept (InHK) für die Leichlinger Innenstadt. Zuletzt tagte im März die Projektgruppe aus "wichtigen Akteuren der Stadtgesellschaft" und versah die Vorschläge und Ideen aus zwei Zukunftskonferenzen mit Prioritäten. An erster Stelle dabei: die "Entwicklung und Sicherung eines innerstädtischen Rathausstandortes".
Die SPD hat klare Vorstellungen, was mit dem Verwaltungssitz passieren soll: am bisherigen Standort sanieren, eventuell noch aufstocken, um die Verwaltungsnebenstelle "Am Schulbusch" zu integrieren. Die könnte dann geschlossen werden. Entsprechend konkretisierte die SPD-Fraktion gestern ihren Antrag und will die Verwaltung dazu auffordern, ihren Raumbedarf "durch einen Projektsteuerer ermitteln zu lassen", um die verschiedenen Verwaltungsbereiche an einem Standort zusammenführen zu können.
Auch der Vorschlag der Grünen erscheint den Sozialdemokraten offenbar nicht abwegig: Die wollen am jetzigen Standort des Hallenbades, der in den nächsten Jahren durch den Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft frei wird, einen Rathaus-Neubau verwirklichen.
Die SPD befürchtet, dass Fördermöglichkeiten ungenutzt bleiben müssen, wenn das Rathaus-Thema aus dem InHK aufgrund zu wenige konkreter Pläne herausgenommen werden muss.
"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Klärung, was passieren soll", sagte Ebecke. Helmut Wagner (CDU) fand das Ansinnen hingegen unpassend und die Forderung nach einer raschen Entscheidung "unverschämt": "Wir kennen keine Zahlen, kein Raumprogramm. Ohne Grundlage können wir eine so weitreichende Entscheidung nicht treffen", sagte der Fraktionschef und kritisierte: "Die SPD hat schon vor einigen Wochen die Entscheidung zum Schwimmbadstandort ohne Dringlichkeit auf die Tagesordnung gezerrt. Nun macht sie das gleiche Spielchen beim Rathausneubau erneut. Ich versteh's nicht!", ereiferte sich Wagner.
Unterstützung erhielt er von Lothar Esser (FDP): "Wir sollten das nicht zwischen Tür und Angel entscheiden. Das sind Investitionen in enormer Höhe, wir haben nur zwei veraltete Gutachten", sagte er und kritisierte die Eile der SPD: "Sie haben die Verzögerung doch verursacht, weil Sie die Entscheidung zum Rathaus mit der Innenstadtentwicklung verknüpfen wollten."
Fachbereichsleiterin Andrea Murauer betonte, dass der Verwaltung wichtig sei, dass die Politik eine Reihenfolge festlege, in der verschiedene Standorte geprüft werden sollten: "Es ist personell nicht möglich, dass wir alle Varianten untersuchen und Ihnen dann zur Entscheidung vorlegen."
