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Leichlingen
Stadt: Verdopplung der Grundsteuer droht

Leichlingen. Der Stadtrat hat den Etat für 2016 verabschiedet. Beschlossen wurde auch die Einstellung eines Wirtschaftsförderers. Die größte Überraschung gab es in Sachen Grundsteuer B. Von I. Bodenröder und R. Zilles

Wie sie abstimmen würden, ließen Fraktionen und Mitglieder schon in ihren Eingangsreden anklingen. Entsprechend gering fiel die Überraschung schließlich aus, als der Leichlinger Stadtrat den Stadtetat 2016 beschloss. SPD, BWL, UWG und FDP stimmten für den Entwurf, der unter dem Strich ein Minus von 5,8 Millionen Euro ausweist. CDU und Linke waren dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor wurden einige Themen kontrovers diskutiert.

Grundsteuer Erregte die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (trifft Hauseigentümer wie Mieter) ohnehin schon die Gemüter, packte Stadtkämmerer Thomas Knabbe noch eine dicke Überraschung aus: Bis 2024 müsse nach derzeitigem Stand der Hebesatz auf 905 Prozentpunkte steigen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das entspräche nahezu einer Verdopplung. Zum Vergleich: Bisher lag der Wert bei 495 Punkten und wurde im Zuge der Etat-Verabschiedung gestern auf 550 erhöht. Andernfalls, erläuterte Knabbe, hätte der Stadt in 2016 ein Haushaltssicherungskonzept gedroht. Zudem ließen sich nur so die ebenfalls beschlossenen 150.000 Euro für Integrationsleistungen stemmen. Knabbe skizzierte auch die womöglich nötige Entwicklung der Grundsteuer B: Demnach könnte 2020 eine Erhöhung (von 550) auf 600 Punkte und 2023 auf 650 Punkte anstehen, ehe 2024 der ganz große Schritt auf 905 Punkte folgen könnte.

Wirtschaftsförderer Stritten die Politiker bereits zuvor intensiv über Für und Wider der Einstellung eines Gewerbe- und Einzelhandelsbeauftragten, fiel die Entscheidung denn auch denkbar knapp aus: Mit 16:15 Stimmen befürwortete der Rat den Antrag der FDP und räumte dem kommenden Wirtschaftsförderer (Gehalt: über 60.000 Euro) auch ein Budget von 10.000 Euro jährlich ein. Während die Befürworter (SPD, BWL, UWG, FDP) eine personelle Aufstockung der Verwaltung als zwingenden Schritt zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Ansiedlung und die Pflege bestehender Unternehmen ins Feld führten, monierten die Gegner (CDU, Grüne, Linke) das Fehlen einer klaren Stellenbeschreibung und die finanziellen Auswirkungen.

Innenstadtgestaltung Der Rat stimmte für die Erstellung eines Zukunftskonzepts für die Innenstadt. Darin sollen städtebauliche, sozialpolitische, ökologische und ökonomische Aspekte aufgegriffen und Ziele für die Stadtmitte formuliert werden. Dafür werden in diesem Jahr 125.000 und im nächsten Jahr 100.000 Euro bereitgestellt - aber nur unter der Voraussetzung, dass eine Entscheidung zur Innenstadt-Entwicklung gefallen ist. Diesbezüglich stimmte der Rat einstimmig dafür, dass die Verwaltung mit dem Grundstücks-Eigentümer über die Realisierung eines Vollsortimenters auf dem Gelände von Rewe-Kaufpark und der benachbarten Tankstelle verhandelt und gleichzeitig prüft, wie ein solcher Groß-Supermarkt auf dem Gelände von Rathaus samt Parkplatz und Ärztehaus angesiedelt werden könnte. Es wurde zudem beschlossen zu überprüfen, welche finanziellen Aspekte Abriss und Sanierung des Rathauses mit sich bringen, um auf dieser Grundlage über die Zukunft des Rathauses zu beraten.

Verwaltungs-Nebenstelle Ohne große Diskussion beschloss der Stadtrat eine Reduzierung der Öffnungszeiten für die Verwaltungs-Nebenstelle in Witzhelden. Sie soll künftig nur noch dienstags zwischen 14 und 17 Uhr sowie mittwochs von 9 bis 12 Uhr durch Mitarbeiter des Bürgerbüros besetzt werden. Bislang ist auch freitagsvormittags offen. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich (wegen mangelnder Auslastung sowie der personell engen Situation) sogar dafür geworben, die Nebenstelle nur noch an einem Tag pro Woche zu öffnen.

Quelle: RP
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