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Leichlingen
Stadt will Flüchtlinge haftpflichtversichern

Leichlingen. Für 12.000 Euro sollen in Leichlingen untergebrachte Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge abgesichert werden. Von Peter Korn

Die Stadt Leichlingen plant, für die bei ihr untergebrachten Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge eine spezielle Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das soll morgen im Fachausschuss für Strategie, Kultur und Soziales beraten und am 25. Februar im Stadtrat beschlossen werden.

Das Paket, das bei der GVV Kommunalversicherung abgeschlossen werden soll, bezieht sich im Unterschied zu Standard-Policen einer Privathaftpflichtversicherung nicht auf eindeutig benannte Personen, sondern auf die von der Stadt mitgeteilte Zahl von volljährigen alleinstehenden Personen oder Familien. Die Standmitteilung soll jeweils zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember geschehen.

Der Jahresbeitrag beläuft sich laut Stadtverwaltung zurzeit auf 39,98 Euro pro Einzelperson beziehungsweise 45,70 Euro pro Familie. Stadtkämmerer Thomas Knabbe hat ausgerechnet, dass angesichts der gegenwärtigen Zahl betroffener Flüchtlinge ein Gesamtbeitrag von rund 7.200 Euro jährlich angesetzt werden müsste. Vorsorglich will Leichlingen für 2016 jedoch 12.000 Euro einplanen - um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Die GVV-Kommunal gibt auf ihrer Internetseite an, die Versicherungssumme betrage bis zu zehn Millionen Euro je Schadensfall. Größere Schadensereignisse hat es in Bezug auf Unfälle mit Flüchtlingen bisher offenbar noch nicht gegeben - für Bürgermeister Frank Steffes ist es jedoch ganz wichtig, der Bevölkerung Befürchtungen zu nehmen. "Durch den Abschluss der Versicherung soll der Sorge von Bürgern begegnet werden, durch Flüchtlinge verursachte Schäden (z.B. im Verkehr) nicht ersetzt zu bekommen", heißt es aus dem Rathaus.

Obwohl es sich bei den vorgesehenen 12.000 Euro um eine freiwillige Ausgabe handelt, vertritt die Leichlinger Stadtverwaltung die Auffassung, dass die vorgeschlagene Maßnahme dem Schutz der Bevölkerung dient und empfiehlt dem Stadtrat, den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu beschließen.

Dabei müsse auch berücksichtigt werden, "dass die meisten der betroffenen Personen nur über ein geringes Einkommen (in der Regel nur Leistungen nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes) verfügen und das Haftungsrisiko in vielen Fällen nicht einschätzen können".

Auch andere Städte und Gemeinden haben solche Versicherungen abgeschlossen - wieder andere lehnen das ab und verweisen darauf, dass es auch viele Deutsche gebe, die sich eine Haftpflichtversicherung nicht leisten können. In solchen Fällen übernehme die Kommune die Kosten ja auch nicht. Man müsse auf die Gleichberechtigung aller achten.

Foto: dpa

Quelle: RP
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