Leichlingen Steuerzahlerbund kritisiert "provinzielles Karo"

Leichlingen · Die Neugestaltung der Innenstadt hat zu einem Streit um Posten und Formalien geführt. Der Landrat ist eingeschaltet.

 Neuer Supermarkt an der Peripherie - Rewe eröffnet am kommenden Montag im ehemaligen Kaisers-Markt.

Neuer Supermarkt an der Peripherie - Rewe eröffnet am kommenden Montag im ehemaligen Kaisers-Markt.

Foto: foto miserius

Wenn der neue Rewe-Supermarkt am kommenden Montag seine Pforten erstmals in der umgebauten früheren Kaisers-Filiale öffnet, wird der Leerstand in der Leichlinger Innenstadt umso augenfälliger werden: Auf Monate, wenn nicht Jahre hinaus, dürfte die in der City entstandene Versorgungslücke schmerzen.

Die Stadt Leichlingen will gemeinsam mit dem Büro Pässler, Sundermann und Partner das alte Kaufpark-Gelände zwar wieder mit Leben erfüllen, doch zunächst soll ein Leitbild für die Innenstadt erstellt werden. Und die Investoren bestätigten gestern noch einmal auf Anfrage: "Erst wenn dieses Gesamtkonzept steht, wenn wir es mit eigenen Vorschlägen ergänzen." Noch einen Flop in der City, wie so viele Pläne zuvor, will sich niemand mehr erlauben.

Wirklich niemand? Noch ist kein Gedanke entwickelt, kein einziger Satz eines Leitbildes ausformuliert, da liegt die Politik schon wieder im Clinch, sei es miteinander, oder auch gegen die Stadt.

Zank um die Zuständigkeit

Die CDU hatte bereits kurz nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung kritisiert, sie sei übergangen worden. Denn im (von der SPD geleiteten) Fachausschuss hatte das Planungsbüro seinen Entwurf präsentiert, nach dessen Kriterien das neue Leitbild für Leichlingen erstellt werden soll. Die Präsentation, so befanden die Christdemokraten, hätte jedoch in den (von der CDU geleiteten) Ausschuss für Soziales, Kultur und Strategie gehört. Ausschussvorsitzender Robert T. Hensel erklärte gestern, man habe sich sogar an Landrat Hermann-Josef Tebroke gewandt, "denn die Zuständigkeitsordnung spricht klar dafür, dass das Thema Leitbild in den SKS-Ausschuss gehört".

Ein Sprecher der Kreisverwaltung bestätigte gestern den Eingang der Beschwerde. Der Landrat habe Bürgermeister Frank Steffes daraufhin gebeten, der CDU zu antworten und ihn selbst weiterhin auf dem Laufenden zu halten. Inhaltlich festgelegt habe er sich aber nicht. Jetzt wird das Planungsbüro am kommenden Dienstag seinen Vortrag noch einmal wiederholen - diesmal allerdings im SKS-Ausschuss.

Kritik an Geldverschwendung Zwischen 500 und 700 Euro, so heißt es aus dem Rathaus, werde das zusätzlich kosten - angesichts der Tatsache, dass man etwa für Fortbildungen der Mitarbeiter mit jedem Hunderter rechnen müsse, sei das kein geringer Betrag. Hensel bestätigte auf Anfrage jedoch, nicht etwa Baudezernentin Andrea Murauer werde (kostenfrei) den Inhalt der Präsentation noch einmal wiederholen, sondern die Mitarbeiter des Büros selber.

Eine Geldausgabe, die Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW nur den Kopf schütteln lässt. "Das ist ganz kleines provinzielles Karo", urteilt der Experte. Anstatt das Geld zum Fenster hinaus zu werfen, "hätte man ja mal auf die Idee kommen können, beide Ausschüsse gemeinsam tagen zu lassen".

Das soll sogar geschehen, wie Hensel bestätigt: aber erst nach der Präsentation. "Wir haben uns mit der SPD auf zwei gemeinsame Sitzungen geeinigt", sagte der SKS-Vorsitzende. In seinem Ausschuss solle der Leitbild-Beschluss gefasst, die konkreten Schritte dann aber im von der SPD geführten Stadtentwicklungs-Ausschuss beraten werden. Das ganze jeweils in Doppelsitzung.

Ungemach der Postenbesetzung

Im SKS soll in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden, welche Personen (beispielsweise aus Vereinen oder Handwerkerschaft) in die für das Leitbild geplante Projektgruppe entsandt werden sollen.

Laut CDU hat die Stadt angeblich aber bislang noch keine Informationen über mögliche Kandidaten bekannt gegeben. Nicht wenige rechnen hinter verschlossenen Türen in der Sitzung mit einem Hauen und Stechen um die Besetzung der Projektgruppe.

(RP)
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