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Leverkusen
267 Einwände gegen Autobahn-Umbau

Leverkusen. Die Bürgerinitiative NGL übt Kritik am Erörterungstermin in Köln-Mülheim. Erhard Schoofs kritisiert Currenta. Von Ludmilla Hauser

Ein Marathon-Termin über fünf Tage ohne gescheite Tagesordnung - geht nicht. Findet die Bürgerinitiative "Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Emissionen", NGL, und legt Beschwerde bei der Bezirksregierung Köln ein.

Es geht um den Erörterungstermin zum Planfeststellungserfahren "Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Leverkusener Kreuz West". Für Montag 4. Juli, und die folgenden Tage hat die Bezirksregierung in die Mülheimer Bürgerhalle eingeladen, um 267 privaten Einwände zu diskutieren. Das NGL sagt: Der Termin "torpediert" die Bürgerbeteiligung, weil "es keine Tagesordnung gibt, aus der hervorgeht, welche Punkte an welchem Tag besprochen werden", schreibt Manfred Schröder für das NGL.

Auch der Veranstaltungsort passt dem NGL nicht. Die meisten Beschwerden kämen aus Leverkusen und Merkenich, da sei ein ortsnaher Termin angebrachter. Dirk Schneemann, Sprecher der Bezirksregierung, widerspricht: "Es gibt eine Tagesordnung. Sie ist zeitlich nicht datiert, weil das nicht möglich ist. Es weiß niemand vorher, wie lange ein Punkt diskutiert werden wird. Das kann zügig gehen, aber auch einen Tag dauern. Der Termin ist dazu da, dass sich jeder äußern kann. Wenn wir zeitliche Limits gesetzt hätten, würden wir von denen kritisiert, die nicht zu Wort kämen." Die fünf Tage, sind "nur eine Planung, die auf Erfahrungswerten basieren. Es kann auch sein, dass alles in zwei Tagen abgehandelt ist - oder, dass wir in fünf Tagen nicht fertig sind."

Dass der Termin in Mülheim stattfände, sei dem Fakt geschuldet, dass die Räume groß genug sein müssen, zentral erreichbar und über fünf Tage verfügbar. Auch in Leverkusen hätten die Kollegen nachgefragt, etwa im Forum und der Bürgerhalle Wiesdorf. Dort seien aber nicht alle Kriterien erfüllt. Schröder widerspricht: "Der Agam-Saal im Forum hätte zur Verfügung gestanden." Der Ort- und Zeitrahmen hätte laut dem NGL nur den Zweck, "möglichst viele Einwender von der Teilnahme abzuhalten".

Apropos Vorwürfe: Auch Erhard Schoofs (Bürgerliste) geht nicht zimperlich damit um und hat im Archiv gegraben. Ihn irritiert an einer "neuen Veröffentlichung" der Autobahnbehörde Straßen.NRW, dass Chemparkbetreiber Currenta die Firma sein soll, die sich um die Entsorgung "des eigenen Giftmülls, der in Bayer-Laboren und Bayer-Produktionsstätten angefallen ist", den möglichen Aushub auf der Deponie unterm Neulandpark für den A1-Brücken-Neubau, kümmern soll. "Bayer-Currenta kann noch ein großes Geschäft machen", moniert Schoofs. Er kämpft für seine Idee einer großen Kombilösung (kleine Stelze/großer Tunnel von Alkenrath bis Köln), die die Öffnung der Deponie und das "Millionengeschäft" der Entsorgung unnötig mache.

Straßen.NRW reagiert verärgert, denn "das Papier, auf das sich Herr Schoofs bezieht, stammt von 2014. Es war immer öffentlich. Damals diskutierten wir mit Betroffenen den Autobahnausbau - auch mit Currenta als Betroffener und Entsorgungsexperte", sagt Straßen.NRW-Sprecher Bernd Löchter. "Es ist zu dem Thema noch nichts entschieden. Zudem muss das Ganze ausgeschrieben werden." Currenta merkt an: "Es gibt weder einen Vertrag noch eine Anfrage bezüglich der Entsorgung des Aushubs, der bei Bauarbeiten an der Altablagerung anfallen würde. Uns ist auch keine Ausschreibung dazu bekannt. Entsprechend hat sich Currenta auch nicht beworben."

Bei einer Gesamtmenge von 6,5 Mio. Tonnen Material seien auf der Deponie ca. 70 Prozent Bauschutt, Bodenaushub, Schlacken, Aschen, 15 Prozent hausmüllähnliche Abfälle und 15 Prozent Rückstände aus der chemischen Produktion gelagert. Nach den Unterlagen von Straßen.NRW würden "etwa 88.000 Kubikmeter Material anfallen, das deponiert werden muss". Es gebe ein Emissionsschutz-Konzept von Straßen.NRW, das von Messungen begleitet wird. Damit sei die Behörde überzeugt, "die Sicherheit von Mitarbeitern auf der Baustelle, Autofahrern und Anwohnern zu gewährleisten".

Quelle: RP
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