Leverkusen "50.000 Menschen sollen die A1 besetzen"
Leverkusen · Zwei Oberbürgermeister-Kandidaten im Schlagabtausch: Im RP-Talk punktete gestern der amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) mit Faktenwissen und leidenschaftlichen Ansprachen. Sein Herausforderer Uwe Richrath (SPD) tat sich da etwas schwerer.
Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl sind Amtsinhaber Reinhard Buchhorn (CDU) und der SPD-Kandidat Uwe Richrath (links). Sie argumentierten beim RP-Talk in der Opladener Fußgängerzone zwar hart in der Sache, aber durchweg fair im Umgang miteinander.
Foto: Uwe MiseriusGeht es nach Leverkusens amtierendem Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, könnte auf der A1-Brücke am Leverkusener Autobahnkreuz im kommenden Jahr für ein Paar Tage auch ohne Stau ein Stillstand herrschen. "Sollte es dazu kommen, dass es eine Entscheidung für die Stelze gibt, dann erwarte ich, dass wir mit 50 000 Menschen das Autobahnkreuz Leverkusen besetzen und damit dem Bund klarmachen: mit uns nicht!", forderte Buchhorn gestern bei der Mobilen Redaktion der Rheinischen Post. In einem verbalen "Schlagabtausch" diskutierte der Amtsinhaber mit Uwe Richrath (SPD). Bis zu 200 Bürger verfolgten die von RP-Redakteur Peter Korn moderierte Debatte zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September der beiden in der Opladener Fußgängerzone voller Interesse.
Der Meinungsaustausch der beiden Politiker war hart, aber jederzeit fair. Korn betonte die Intention, mit dieser Veranstaltung die Wahlbeteiligung positiv zu befördern: "Jeder, der zur Wahl geht, verhindert jemanden, den er nicht möchte", sagte er.
Beim Thema Rheinbrücke wurde es emotional. Derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie des Landesbetriebs Straßenbau NRW, die ermitteln soll, ob es möglich ist, die A1 entlang der heutigen Stelze durch einen Tunnel zu führen.
"Wir wollen unter die Erde", sagte Buchhorn. Richrath äußerte sich ähnlich. "Sollte es so kommen, werde ich dabei sein. Der Tunnel ist eine klare Positionierung von allen großen Fraktionen. Wir müssen insgesamt als CDU und SPD Druck in Berlin machen. Sollte ein Tunnelbau möglich sein, geht es darum, die nötigen Mittel beim Bundesfinanzministerium einzufordern. Wir haben jahrzehntelang eine große Verkehrsbelastung getragen, jetzt ist es an der Sache, etwas zurückzufordern für mehr Luftqualität und Lebensqualität", sagte Richrath, der in Zukunft auf mehr Bürgernähe setzen will - sollte er gewählt werden. "Mein Schwerpunkt liegt auf den Stadtteilen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer. Das Rentenniveau steigt nicht, sondern sinkt. Deswegen ist es wichtig, dass wir Wohnräume schaffen, die auch für junge Familien bezahlbar sind", sagte er.
Soziale Strukturen wolle er stärken, Schulen und Kindergärten ausbauen. Zu seiner Politik gehöre der enge Kontakt mit den Bürgern. Er werde als Oberbürgermeister die guten Verwaltungsmitarbeiter mehr heranlassen und selbst stattdessen öfter in den Stadtteilen unterwegs sein, kündigte Richrath an. Buchhorn konterte: "Lieber Herr Richrath, Sie werden es ja nicht erleben: Aber mein Tag als Oberbürgermeister ist voll mit Terminen."
Konkret wurde Richrath selten. So zum Beispiel bei der Frage, was er seinem Konkurrenten denn voraus habe. "Ich habe gesagt, wie ich Politik gestalten will, da müssen sich Bürger bei der Wahl entscheiden." Und gefragt nach Plänen für die Stadt sprach Richrath von den großen Stadtentwicklungsprojekten, die er fortsetzen wolle.
Buchhorn nutzte das wiederum als Vorlage: "Ich freue mich, dass Sie all das nennen, was ich in den vergangenen Jahren angestoßen habe", sagt der amtierende Oberbürgermeister. "Die Neue Bahnstadt und die Gleisverlegung sind meine besondere Profession gewesen," fügte er hinzu.
Buchhorn verstand es, geschickt seine eigene Position zu stärken, indem er immer wieder von der großen, fraktionsübergreifenden Unterstützung im Rat sprach. Ihm gelang es, sein als Amtsinhaber den Bürgern ohnehin bekanntes Profil zu schärfen - seinem größten Herausforderer bei der kommenden Wahl fiel das schwerer. "Ich finde es wichtig, die großen Projekte der Stadt in den kommenden Jahren weiterzuführen. Es kann nicht sein, dass Projekte nur unter einem Amtsinhaber laufen", sagte Richrath.
Und schließlich ging es auch um die umstrittenen überteuerten neuen Mülltonnen für die Innenstadt. Buchhorn übernimmt dafür nach seinen eigenen Worten keine politische Verantwortung: "Die Technischen Betriebe sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Vorstand arbeitet damit autark, darauf habe ich keine Einflussmöglichkeiten. Wenn der Vorstand versagt, kann ich nichts machen", plädierte er dafür, die Technischen Betriebe in der jetzigen Rechtsform abzuschaffen.
Richrath konterte: "Wir haben im Rat über die Technischen Betriebe gesprochen und deren Arbeit für gut befunden. Wenn ich Oberbürgermeister werde, bleiben die TBL eine öffentliche Einrichtung." Und weiter: "Ich sage, 1400 Euro pro Tonne sind mir zu viel. Das Denken hört bei mir nicht an der Stadtgrenze auf. Ich könnte mir auch vorstellen, interkommunale Lösungen, zum Beispiel mit Köln, zu finden, um günstige Tonnen zu kriegen." Und die TBL seien eine Erfolgsgeschichte.
Buchhorn hakte nach: "Wenn man die Technischen Betriebe für sich betrachtet, die ja immer noch einen Fehlbetrag haben, kann man sagen, es ist in soweit eine Erfolgsgeschichte, als dass von ehemals 240 Beschäftigten heute 130 geblieben sind. Das kann ich als Erfolg verkaufen, aber dadurch bricht der Service weg. Das kann auf Dauer nicht gut gehen." Ironisch merkte der Oberbürgermeister an: "Das kann ich in der Verwaltung auch. Aber das ist nicht in meinem Sinne. Ich möchte Service verbessern."
