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Leverkusen
8.000 Euro Mietrückstand für "Linke"-Lokal

Leverkusen: 8.000 Euro Mietrückstand für "Linke"-Lokal
Als Ratsgruppe wollte die Linke dieses Ladenlokal nutzen - der Vermieter klagt jedoch bereits seit November 2015 über Mietrückstände. Und er erhielt jetzt die Rechtsauskunft, solche Gruppen würden wie nicht eingetragene Vereine behandelt. FOTO: uwe miserius
Leverkusen. Ein Opladener Vermieter prozessiert unter anderem gegen die ehemalige Ratsgruppen-Vorsitzende der Linken, Nicole Kumfert. Für das Ladenlokal der "Linken" in der Wilhelmstraße werde seit November 2015 keine Miete mehr gezahlt. Von Peter Clement

Auf den Fensterbänken liegen Informations-Flyer mit Parteilogo, auf dem großen Konferenztisch in der Mitte Notizblöcke. Im einstigen Ladenlokal der Linken Ratsgruppe an der Opladener Wilhelmstraße sieht es aus, als hätte gestern Abend noch eine Sitzung der Stadtrats-Politiker stattgefunden.

Doch der Eindruck täuscht: "Dort ist schon lange niemand mehr drinnen gewesen", berichtet der Vermieter der etwa 90 bis 95 Quadratmeter großen Räumlichkeiten. Und wenn es nach ihm geht, fliegen auch die Möbel bald raus. Der Mann, der namentlich nicht genannt werden möchte, prozessiert nämlich zur Zeit. Die Räumungsklage liegt beim Landgericht und wird im kommenden Monat verhandelt.

Es geht um rund 8000 Euro Zahlungsrückstände, die der Vermieter von der Leverkusener Stadtratsgruppe "Die Linke" einfordert - nur gibt es die Ratsgruppe nicht mehr.

Nach der Kommunalwahl 2014 waren Nicole Kumfert und Vilim Bakaric in den Rat eingezogen. Kumfert war als Vorsitzende, Sprecherin und rechtsverbindliche Vertretung der Gruppe, Bakaric als ihr Vertreter bestimmt. Dritter im Bunde war der zum Geschäftsführer ernannte Marcus Richter.

Der habe gemeinsam mit Kumfert den Vertrag unterschrieben, erinnert sich der Vermieter, der damals dachte: "Jetzt habe ich bis zum Ende der Legislaturperiode eine gesicherte Einnahme."

Von wegen: Nach einigen Monaten entspann sich ein heftiger Streit zwischen Mitgliedern der Linken und ihrer Ratsvertreterin, der im Parteiaustritt der Politikerin im April diesen Jahres gipfelte. Nicole Kumfert wies die Stadt seinerzeit aber darauf hin, dass sie ab sofort dem Rat als parteilose Einzelvertreterin angehören möchte.

Mietgelder flossen zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr, obwohl Ratsfraktionen von der Stadt zur Abgeltung ihrer Personal-, Sach- und Geschäftskosten monatlich 4500 Euro Zuwendungen bekommen - Gruppen wie die Linke immerhin noch zwei Drittel. Als Einzelvertreterin erhalten Kumfert und Bakaric noch immer jeder 750 Euro pro Monat. Die Miete beträgt 880 Euro inklusive Nebenkosten.

Geld, das der Vermieter seit Monaten gerichtlich einfordern muss: "Die Mietzahlungen sind seit dem November vergangenen Jahres nicht mehr erfolgt", sagt er, der jetzt vor allem auf Räumung drängt.

Er kritisiert, dass sich bei der Linken offenbar niemand für das Problem verantwortlich fühle: "Ich habe bis hin zum Landesverband alle angeschrieben - hat alles nichts genutzt", sagt der Mann frustriert. Immerhin: Ein erster Termin beim Landgericht endete mit einem Versäumnis-Urteil: Kumfert und Co. waren anwaltlich nicht vertreten.

Die Ratsfrau war gestern über Handy nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, eine E-Mail kam mit Fehlermeldung zurück. Im Dezember könnte es ein Urteil geben. Der Vermieter ist zuversichtlich, dann räumen zu können: "Aber an Politiker vermiete ich nie mehr."

Quelle: RP
 
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