Köln/Leverkusen A 1-Unfälle, Raststätte - Verkehrspolitiker fühlen sich von Straßen.NRW ausgebremst
Köln/Leverkusen · Die politischen Vertreter des Regierungsbezirks sind verärgert über den Landesbetrieb und wollen sich bei Minister Groschek beschweren.
Eigentlich dauert es lange, ehe Rainer Deppe mal der Kragen platzt. Der Vorsitzende des Regionalrats im Regierungsbezirk Köln hat das, was man im Volksmund eine lange Zündschnur nennt.
Gestern jedoch konnten die Mitglieder der ebenfalls beim Regionalrat angesiedelten Verkehrskommission miterleben, wie dem-CDU-Politiker der Hut hochging. Das Verhalten, das die Experten von Straßen.NRW in diesem Gremium an den Tag legten, sei schlichtweg eine Missachtung, schimpfte Deppe: Wie solle man denn dem gesetzlichen Auftrag nachkommen, die Bezirksregierung bei Planungen, Maßnahmen oder Förderprogrammen zu beraten, "wenn wir keinerlei Informationen bekommen, mit denen wir arbeiten können?"
Die Verärgerung der Kommissions-Mitglieder zog sich quer durch die Parteien, wenn auch je nach Tagesordnungspunkt mit unterschiedlicher Heftigkeit. Für den Leichlinger Joachim Orth etwa war beim Tagesordnungspunkt 6g das Ende der Fahnenstange erreicht:
Der Vertreter der Freien Wähler hatte sich gemeinsam mit seinen Kollegen Rüdiger Bornhold und Henning Rehse eine Menge Arbeit gemacht, um aus seiner Sicht darauf aufmerksam zu machen, dass die Behörden bei der Serie schwerer Unfälle auf der Autobahn 1 bei Leverkusen "das Problem am falschen Ende anpacken. Der Katalog an Vorschlägen und Bewertungen ist umfangreich. Kritisch unter die Lupe genommen wird dort beispielsweise der "Blitzer-Wahn" "Die allein aus ideologischen Gründen hoch gelobte und begrüßte stationäre Geschwindigkeitsmessanlage auf der A1 hinter Burscheid entfaltet ihre Wirkung nicht in Bezug auf das zugesagte Mehr an Sicherheit, sondern füllt offenbar nur die Kreiskasse", bemängeln die Politiker. "Wann wird der die Unfälle verursachende Lkw-Stau bekämpft und nicht der Focus auf die vermeintlich überhöhten Geschwindigkeiten der Autofahrer gelegt?", heißt es weiter.
Ein Ansatz, der ergänzt wird durch Äußerungen zur darüber hinaus bestehenden Abbiegeproblematik: "Wann endlich wird realisiert, dass das Problem nicht nur das Schrankensystem vor der Rheinbrücke sondern auch der nicht auf die A3 Richtung Frankfurt abfließende Verkehr ist?", wollten die Freien Wähler wissen. Die baulichen Voraussetzungen für zweispuriges Abbiegen auf die A3, um den Rückstau aufzulösen, seien bereits vor Monaten fertiggestellt worden. Weniger stehende Lkw bedeuteten weniger Auffahrrisiko.
"Antworten dazu haben wir heute jedoch keine bekommen", berichtete Orth nach der Sitzung frustriert. Der Experte von Straßen.NRW habe lediglich auf die nächste Sitzung der Unfallkommission (unter anderem mit der Polizei als einem der Teilnehmer) verwiesen, die demnächst stattfinden soll: "Die Anfrage hätten wir uns sparen können", sagt der Leichlinger.
Rainer Deppe kündigte an, er werde nun Verkehrsminister Michael Groscheck (SPD) persönlich anschreiben, um sich über diese Art der "Informationsvermittlung" zu beschweren. Dies werde aber erst nach der Wahl geschehen: "Ich möchte das Thema aus dem Landtagswahlkampf heraushalten", betonte der CDU-Politiker.
Die 44 Mitglieder des Regionalrates Köln bilden die politische Vertretung des Regierungsbezirks. Gewählt von sieben Kreistagen drei Stadträten, der Stadt Aachen und vom Städteregionstag Aachen repräsentieren sie die 4,4 Mio. Einwohner des Regierungsbezirks.
