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Leverkusen
A1: Bürriger klagt und Oberbürgermeister kritisiert scharf die Regierungspräsidentin

Leverkusen. Oberbürgermeister Uwe Richrath hat das Regierungspräsidium Köln in Sachen "Ausbau Autobahn 1" scharf kritisiert.

Es geht dem Stadtchef auch um den Ablauf des Erörterungstermins, auf dem an fünf Tagen die Einwände von Bürgern und Kommunen zu A1-Bauplänen "Köln-Niehl bis Kreuz Leverkusen-West" behandelt werden. Wer aber wann in dieser Woche drankomme, das habe die Behörde nicht festgelegt. "Dies halte ich für unzumutbar", schreibt Richrath. Einige Bürger, die ebenfalls Einsprüche verschickt haben, sind stinksauer. Ein arbeitender Mensch müsse sich bei solchen unsicheren Zeitabläufen eine Woche Urlaub nehmen seien, um sein Recht wahrnehmen zu können.

Ein Bürriger Bürger zog die Konsequenz: Er verklagte wegen der Organisation des Erörterungstermins das Regierungspräsidium. "Ich mache dies auch stellvertretend für die Bürgerinitiativen ,Rheintunnel Leverkusen' und NGL", sagte der Bürriger. Das geplante Verfahren solle die Bürger offenbar abschrecken, ihre Beteiligungsrechte auszuüben. Dass der Mann den Termin mit der Klage kippen kann, ist aber eher unwahrscheinlich.

Die Stadt Leverkusen hat sehr penible Fragen zum A1-Projekt gestellt, die immer noch nicht alle beantwortet sind, moniert Richrath. Zudem seien "verschiedene Rückäußerungen stark diskussionswürdig". Es fehlten auch ein Lärmprognosegutachten, ein detailliertes Handlungskonzept und Aussagen zum Gewässerschutz. Vor allem: Die Stadt erwartet Informationen, welche Folgen der A1-Bau für den Bayer-Stadtvertrag zur Altlastenfläche Dhünnaue-West habe.

(US)
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