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Leverkusen
A1: Bundesanwaltschaft soll Ministerien überprüfen

Leverkusen: A1: Bundesanwaltschaft soll Ministerien überprüfen
Die Autobahn 1 durch Leverkusen soll ausgebaut werden. Nur nach welchem Plan? FOTO: UM (Archiv)
Leverkusen. Diplom-Ingenieur Rolf Kraneis kämpft mit erstaunlicher Zähigkeit weiter für eine veränderte A1-Sanierungsplanung, die nicht der Linie der Autobahnbehörde Straßen.NRW entspricht. Der Experte aus der Waldsiedlung kündigte jetzt das Einschalten der Bundesanwaltschaft an. Die soll die Vorgänge in den NRW-Landesministerien und in Behörden auf nicht zulässige Handlungen überprüfen. Von Ulrich Schütz

In einem Schreiben vom 13. Juli 2016 teilt Kraneis der Bezirksregierung Köln, "zu Hd. Herrn Dr. Hein", mit: "Während der Erörterung wurde sichtlich klar, dass die kompetenten technischen und juristischen Vertreter der Antragstellerin (Straßen.NRW) und der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Köln/Ministerien) in zunehmenden Zwiespalt zwischen fachlicher Beurteilung und offensichtlich werdenden Anweisungen des jeweiligen vorgesetzten Dienstherrn gerieten. Das sind die zuständigen Landesministerien!"

Kraneis ist also der Auffassung, dass nicht nach fachlichen Gesichtspunkten die beste A1-Autobahntrasse gewählt wurde, sondern die Interessen der Ministerien in Düsseldorf ausschlaggebend sind. Laut Kraneis läuft die Auswahl der Varianten nicht ordnungsgemäß. Deshalb sollen die Bundesanwaltschaft und das Bundesverkehrsministerium die Vorgänge beleuchten. Weiter heftige Kritik übt Kraneis an den schon realisierten oder geplanten Grundstückskäufen.

Der Kauf von Flächen durch das Land, die im Bereich der Altlast Dhünnaue (Bereich Wiesdorfer Rheinufer/Neulandpark/A59) liegen, sollen als "rechtswidrig und unwirksam" eingestuft werden. Speziell die Stellung von Bayer beziehungsweise Currenta als Eigentümer der Giftmülldeponie greift Kraneis auf. Sollte das Land, wie angekündigt, Teile der Dhünnaue-Nord oder Dhünnaue-Mitte erwerben und für den Bau der A1 die Deponieabdichtung öffnen, sei dies eine Gefahr für die Bürger, auch eine finanzielle. Kraneis glaubt, dass der Bund damit die künftige Haftung für die Altlast übernehme, der Steuerzahler müsse also die Altlastbetreuung bezahlen. Dies könne Bayer und Currenta natürlich nur recht sein. Dass unter dieser Bedingung die beiden Firmen während der Autobahn-Planungen ein großes Mitspracherecht bekamen, kann Kraneis nicht verstehen.

Quelle: RP
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