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Leverkusen
A1-Protest: Parteibündnis greift Richrath an

Leverkusen: A1-Protest: Parteibündnis greift Richrath an
Weil die städtischen Technischen Betriebe anfangs bezweifelten, dass die Banner den Vertragsbedingungen mit der in Leverkusen für Plakatflächen zuständigen Firma Moplak entsprechen, waren die Politiker verärgert. FOTO: uwe miserius
Leverkusen. Der Oberbürgermeister ducke sich weg, bemängeln CDU, Grüne und OP plus. Der wittert "blinden Aktionismus". Von Peter Clement

Das politische Bündnis aus CDU, Grünen und OP plus hat schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) erhoben. Bei einem der zentralen Themen für die Stadt - der Verhinderung einer neuen Stelzenautobahn - habe Richrath zwar einiges angekündigt, doch nun sei lange nichts von ihm zu sehen gewesen.

Sein Vorgänger Reinhard Buchhorn (CDU) sei da anders gewesen, betonte Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold gestern: "Wenn der etwas versprochen hat, dann hat er auch geliefert", sagte sie.

In einem Schreiben hatte das Bündnis Richrath zuletzt an den Stadtratsbeschluss vom 27. Juni erinnert. Der besagt: "Die Stadt Leverkusen fordert die Bundesregierung bzw. Straßen NRW auf, alle Planungen für eine Stelze im Bereich der A-1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke einzustellen und die Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren."

Was Richrath tatsächlich unternommen habe, sei jedoch kaum nachzuvollziehen, sagt Arnold. Also forderte das Bündnis den Stadtchef auf, Fragen zu beantworten:

- Welche Schritte hat die Verwaltung eingeleitet, um die Forderung des Rates an die Bundesregierung bzw. Straßen NRW heranzutragen und ihr Nachdruck zu verleihen?

-Wurden dazu Gespräche geführt? Wenn ja, mit wem und mit welchen Ergebnissen ?

- Existiert ein Briefwechsel zwischen Verwaltung und den Vorhabenträgern zur Forderung, Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren?

-Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung, um der Forderung Nachdruck zu verleihen?

Der Ton des Schreibens ist hart - und auch so gemeint. Das gepaart mit Arnolds Kritik, der SPD-Mann wolle wohl seinen Parteigenossen, den NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, schonen, brachte Richrath gestern auf die Palme. "Ich muss mich nicht auf der Brücke anketten, wenn ich etwas erreichen will", gab er zurück: "Meine Priorität ist der Tunnel - und das habe ich auch überall klar zu verstehen gegeben." Dazu lieferte er gleich eine Übersicht über seine versandten Schreiben, Erinnerungsschreiben und vorliegende Antworten. Auch im Erörterungstermin bei der Bezirksregierung zum ersten Bauabschnitt sei die Forderung "Tunnel statt Stelze" erhoben worden. Genau dieser erste Bauabschnitt, die Brücke selbst, treibe ihn zurzeit aber am meisten um. Deshalb habe er die Fraktionen unlängst auch zu einer Besichtigung ins Brückeninnere eingeladen: "Und wer nicht kam, war Frau Arnold", sagt er.

"Der Neubau der Brücke muss rechtzeitig gelingen, sonst haben wir hier das Caos", warnt Richrath. Parallel dazu müsse das Autobahnkreuz so geplant werden, dass die gewünschte Tunnellage möglich bleibe. Und damit sie auch tatsächlich komme, habe die Stadt ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigen soll: "Wir können auch Gefahrgut dort transportieren." Damit, so der Oberbürgermeister, erreiche man mehr, "als mit blindem Aktionismus, wie ihn die Grünen und ihre Partner offenbar wollen." Auch um die acht großen Banner, mit denen das Bündnis seit Wochen im Stadtgebiet für "Tunnel statt Stelze" wirbt, hat es Ärger gegeben. Weil die städtischen Technischen Betriebe anfangs bezweifelten, dass die Banner den Vertragsbedingungen mit der in Leverkusen für Plakatflächen zuständigen Firma Moplak entsprechen, waren die Politiker verärgert. Der Sachverhalt klärte sich schnell: Ein Moplak-Mitarbeiter habe sich bei der ersten Anfrage vertan, das Missverständnis aber später aufgeklärt. Ergebnis: Die Banner dürfen bleiben.

Quelle: RP
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