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Leverkusen
"Alte Garten"-Initiative Bürrig kritisiert Stadt für Infopolitik

Leverkusen. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bürrig" ärgert sich über die Stadt - weil sie bisher nicht genau erfahren hat, was mit den Einwänden gegen den Bebauungsplan "Alte Garten" in Bürrig geschehen ist. Die Vorgeschichte dazu beginnt im Februar vergangenen Jahres. Da hatte eine Infoveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 165/II "Bürrig - Alte Garten" stattgefunden. Ein Investor will dort zehn Wohneinheiten bauen. Rund 150 Teilnehmer diskutierten damals mit. Von Ludmilla Hauser

"Da es aus Sicht der Bürger eine Vielzahl von Gründen gibt, dieses Bauvorhaben nicht durchzuführen, wurde die Bürgerinitiative ,Lebenswertes Bürrig' ins Leben gerufen", berichtet Torsten Froese von der Initiative. Gegen eine Bebauung sprechen laut Initiative etwa: • eine sehr enge und unübersichtliche Verkehrssituation im Bereich des geplanten Wohngebietes, • die Vernichtung einer Streuobstwiese mit schützenswerter Flora und Fauna, • dass die Kanalsituation in Bürrig ohnehin schon angespannt sei und nun weitere 4000 Quadratmeter versiegelte Fläche an den Mischwasserkanal angebunden werden, • dass der Bahnlärm so laut ist, dass Lärmschutzgrenzwerte an den neuen Häusern nicht eingehalten werden.

Die Initiative reichte einen Sammeleinwand ein, "der von über 200 Personen unterstützt wurde. Mehr als 40 weitere Bürger haben ihre Einwände fristgerecht mitgeteilt", sagt Froese. "Anschließend hört man erstmal nichts zu diesem Thema, bis letzte Woche - nach 18 Monaten - eine Anwohnerin im Ratsinformationssystem die Information vorfand, dass am 24. Oktober (Bauausschuss) und am 25. Oktober (Bezirk II) über den Bebauungsplan Nr. 165/II abgestimmt werden soll."

Keiner der Einwender sei darüber informiert worden, klagen die Initiativler. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Ansatz der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Stadt sagt, es sei ein klassischer Vorgang. Die Einwände seien bearbeitet worden. Das Ergebnis in einer gut 200 Seiten starken Abwägung dem Beratungspapier beigefügt. Froese kritisiert: "Hier hat die Stadt eine große Chance vertan, transparent ihre Bürger zu informieren, stattdessen werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt."

Montag 24. Oktober, 16 Uhr, Ratssaal, Rathaus, 5. OG, Friedrich-Ebert-Platz 1.

Quelle: RP
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