Leverkusen Auf "Bustour" mit der Bürgerliste
Leverkusen · "Der das Bier bestellt, sollte auch dafür sorgen, dass es bezahlt werden kann", fordert Erhard T. Schoofs. Der Ratspolitiker leitete gestern die alljährliche Stadtrundfahrt der Bürgerliste. Besonders in der Kritik stand diesmal der Finanzhaushalt der Stadt. Wenn das Land NRW zunehmend Aufgaben an die Städte und Kommunen abwälze, solle vorher sichergestellt sein, dass diese das metaphorische "Bier" auch bezahlen könne, schimpfte Schoofs.
"Das Damoklesschwert schwebt auch über Leverkusen", sagte er. Zwar habe das Land Unterstützung angekündigt, beispielsweise bei den anfallenden Kosten der Flüchtlingsversorgung, das reiche aber nicht. Die Bürgerliste ist der Meinung, es helfe nur noch der "Kommunale Ungehorsam". Demnach müsse sich die Stadt weigern, Aufgaben zu übernehmen, deren Kosten vom Land nicht getragen werden. Wie das konkret umzusetzen sei, dazu wurde nichts gesagt. "Uns ist klar, dass unsere Ideen für die Stadt nur mit den nötigen finanziellen Mitteln umzusetzen sind", betonte das Mitglied des Stadtrates.
Erster Stopp der Gruppe war der Wiesdorfer Busbahnhof. "Es kann doch nicht sein, dass wir in Opladen neu bauen und unsere City C links liegengelassen wird", beschwerte sich Schoofs. Aber auch dazu würden die nötigen finanziellen Mittel fehlen. Um den geplanten Umbau zu finanzieren, brauche es einen Großinvestor.
Finanzielle Eigeninitiative zeigt die Bürgerliste im Bezug auf die Leverkusener Rheinbrücke. Im Gegensatz zu dem angedachten Abriss und Neubau der Autobahnbrücke, stellte sie erneut ihre Kombilösung vor. Dabei bleiben die Säulen erhalten und die Fahrbahn soll wieder auf zwei Fahrspuren zurückgebaut werden. Ein Tunnel von Köln-Niehl soll den Durchgangsverkehr aus dem Stadtzentrum rausholen. Professionell durchgeplant wurde der Vorschlag noch nicht. Die Stadt habe ihn bisher immer als nicht finanzierbar abgelehnt.
"Es ist traurig, dass nun Privatpersonen für eine alternative Planung in die Tasche greifen müssen", sagte Manfred Schröder, Mitglied der Bürgerliste. Größtenteils aus Spenden wird die um die 25 000 Euro teure alternative Planung nun von der Bürgerliste in Auftrag gegeben werden. "Sollten wir das Geld nicht zusammenbekommen, gibt es Leute, die bereit sind, einen Kredit aufzunehmen", betont Schoofs. Und er geht noch einen Schritt weiter: "Wenn es nötig ist, werden wir den Vorschlag dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vortragen."
