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Leverkusen
Autobahn: Grüne bemängeln fehlenden Druck von Bürgern

Leverkusen. Beim Neujahrsempfang standen auch die Themen Flüchtlinge und Umweltschutz auf der Agenda. Von Siegfried Grass

Vielleicht liegt es auch an der "schwarzen Biographie" der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, dass sie ihre Fraktion als die "größten Fans von Frau Merkel" - für die Politik der Bundeskanzlerin beim Thema Flüchtlinge - sieht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kam als Gastrednerin zum Neujahrstreffen der Leverkusener Grünen und bekannte dabei am Rande, dass sie aus einer durch und durch CDU-geprägten und politisch interessierten Familie aus dem Westerwald stammt.

Damit machte sie im Schlebuscher Treibhaus, der Geschäftsstelle des Kreisverbands Leverkusen, deutlich, wie die Position der Grünen zum derzeit alles bestimmenden Thema aussieht: Man brauche praktikable Lösungen, man müsse wesentlich mehr für Integration tun.

Zuvor hatte schon Christoph Kühl, der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands, davor gewarnt, dass in der jetzigen Diskussion zu sehr der Hass geschürt werde: "Die Stimmung wird schlecht gemacht, auch durch die Medien." Gleichwohl sprach er - als Lokalpolitiker - auch andere Probleme in der Stadt an. Bei den Themen Autobahnneubau und Rheinbrücke werde zu wenig an den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gedacht. Die Stadt habe am wenigsten Einfluss, nicht einmal im Stadtrat herrsche Einigkeit. Und Kühl bemängelt auch, dass zu wenig Druck aus der Bevölkerung komme.

Die Grünen, so referierte Bundestagsabgeordnete Dörner, hätten sich als Jahresthema für 2016 "Gerechtigkeit" oben auf die Agenda gesetzt: Man sei gegen die Zwei-Klassen-Medizin, wolle gegen die Altersarmut mehr tun und plädiere für eine Kindergrundsicherung.

Beim Thema Umweltschutz müsse die Bundesregierung nach den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz ihre Hausaufgaben machen: Hier nannte sie Kohleausstieg, Agrarwende und Ausbau des ÖPNV waren unter anderem als Stichworte.

Quelle: RP
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