Leverkusen Bahnstadt: Rüttgers stützt Lindlar
Leverkusen · Im Streit um die Finanzierung der Gütergleisverlegung hat die NRW-Staatskanzlei betont, es gebe keinerlei Widersprüche zwischen dem Ministerpräsidenten und der Bezirksregierung. Die Entscheidung sei nach wie vor offen.
Leverkusen/Düsseldorf Die Leverkusener Hoffnungen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) werde der Stadt im Streit mit dem Kölner Regierungspräsidenten um die Gütergleisverlegung für die Neue Bahnstadt Opladen schon bald unter die Arme greifen, haben einen Dämpfer erhalten. Ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei betonte gestern, es gebe keinerlei Widersprüche in der Bewertung des Projekts zwischen Rüttgers und dem Kölner Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar. "Wir befinden uns zurzeit in der Phase der Kosten-Nutzen-Analyse", hieß es aus der Landeshauptstadt. Erst wenn die abgeschlossen sei, werde eine Entscheidung fallen.
Das klingt nicht so, als könne die Stadt Leverkusen darauf setzen, die Landesregierung positioniere sich in der strittigen Frage der Finanzierung des westlichen Bahnstadt-Teils gegen die Kölner Bezirksregierung. Entsprechende Hoffnungen waren aufgekeimt, als Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) nach einem Gespräch mit Rüttgers in der vergangenen Woche mitteilte, der Landesvater habe nachdrücklich gefordert, dass die Gütergleise im Bereich Bahnhof an die Personenzugstrecke verlegt werden. Dies sei ein wesentlicher Teil des Gesamtprojektes Bahnstadt.
Köln: Zwei getrennte Bereiche
Ein Sprecher der Kölner Bezirksregierung erklärte dagegen gestern erneut, wenn der Leverkusener Stadtrat sich für die Gleisverlegung entscheiden sollte, "müssten dafür andere Projekte zurückstehen". Der Regierungspräsident bewertet die Maßnahme nach wie vor als eigenen, "in sich abgeschlossenen Abschnitt", den er als freiwillige Leistung der Stadt ansieht. "Allen Beteiligten war jederzeit bewusst, dass die Finanzierung der Gütergleisverlegung noch nicht gesichert ist", betonte der Sprecher. "Mit Landesmitteln sind daher neben den Wettbewerbskosten nur Maßnahmen in der Bahnstadt-Ost gefördert worden."
Setzt der Regierungspräsident sich mit seiner Einschätzung durch, stehen nach Auffassung von Leverkusens Finanzdezernenten Rainer Häusler unter Umständen auch tiefe Einschnitte im Sportpark oder bei der Kulturstadt an. Dies seien klassische freiwillige Leistungen: "Aber dann muss man sich auch die Frage stellen, ob man mit der Weiterentwicklung einer lebenswerten Stadt abschließen will." Häusler ärgert sich über die Kölner Einschätzung, die Gleisverlegung sei eine neue Maßnahme. "Das ist nicht o.k.", sagt er. Auch Oberbürgermeister Buchhorn hatte zuvor betont, dass der Regierungspräsident selbst noch vor drei Jahren die "Integration des Bahnhofsbereichs in die Innenstadt" hervorgehoben habe. Dies lässt sich aber nur durch die Gleisverlegung umsetzen.
Am kommenden Montag berät der Leverkusener Rat den Etat und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt. Ein Fingerzeig aus Düsseldorf ist bis dahin wohl nicht zu erwarten.
