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Leverkusen
Bau der A1-Rheinbrücke könnte schon im Oktober starten

Leverkusen: Bau der A1-Rheinbrücke könnte schon im Oktober starten
Der Landesbetrieb Straßenbau will die Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln so schnell wie möglich neu bauen. Bürgerinitiativen kämpfen dagegen, weil sie einen Eingriff in die Giftmülldeponie Dhünnaue verhindern wollen und eine noch stärkere Luftverschmutzung durch den zunehmenden Verkehr befürchten. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ist jetzt auf ihrer Seite und will mit ihnen einen Rheintunnel als Alternative durchsetzen. Foto: Uwe Miserius FOTO: miserius
Leverkusen. Die Bürgerinitiativen gehen davon aus, dass der Neubau der Brücke frühestens im Februar 2018 startet. Der Landesbetrieb Straßenbau hingegen will schon in zwei Monaten beginnen, sofern das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht gibt.  Von Susanne Genath

Selbstbewusst haben Professor Karl Lauterbach (SPD) und die unter "LEV muss leben" zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen am Montag verkündet, die geplante A1-Rheinbrücke noch verhindern zu können - indem der Bundestagskandidat der Bürgerinitiativen seine Stimmen an Lauterbach abtritt und wenn ansonsten alles gut geht. Also entweder, wenn das Bundesverwaltungsgericht Ende September zugunsten der klagenden Bürgerinitiative entscheidet. Oder - bei anderem Urteil - wenn es Lauterbach nach einer Wiederwahl gelingt, einen sogenannten Entschließungsantrag im Bundestag einzubringen, um einen langen Tunnel unter dem Rhein her von Köln-Niehl bis zum Autobahnkreuz Leverkusen durchzusetzen.

Ganz so einfach stellt sich die Praxis allerdings nicht dar. Denn der Entschließungsantrag würde, sofern er angenommen würde, den Start der Bauarbeiten für die neue Rheinbrücke gar nicht verhindern. "Falls das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht gibt - wovon wir ausgehen -, rollen die Bagger", kündigt Timo Stoppacher, Sprecher des Landesbetriebs Straßen NRW, an. Und nicht erst im Februar 2018, wie von den Befürwortern der "Kombilösung" verkündet. Schließlich seien die Ausschreibungen für die Arbeiten bereits erfolgt, so Stoppacher, und würden bei einem Urteil zugunsten der Behörde rechtsgültig. "Im Oktober ist auch die Vogelschutzzeit vorbei, so dass wir sogleich die noch nötigen Rodungsarbeiten durchführen könnten." Da wären dann in kürzester Zeit jede Menge Fakten geschaffen.

Für den Entschließungsantrag müsste Lauterbach ohnehin erst einmal seine eigene SPD-Fraktion und dann auch noch die Mehrheit im Bundestag überzeugen, was ein paar Wochen dauern dürfte. Selbst in Leverkusen steht die SPD-Ratsfraktion nicht hinter der "Kombilösung". Also eine große Aufgabe für den Mediziner, der bei seinem Kampf für den langen Tunnel den Gesundheitsaspekt für die Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Ein Baustopp durch den Entschließungsantrag wäre zudem mit Kosten verbunden: Angesichts gültiger Verträge müsste die öffentliche Hand den betroffenen Baufirmen Schadenersatz zahlen, erklärt Stoppacher.

Dennoch gehen "LEV muss leben!" und Lauterbach jetzt gemeinsam auf Wahlkampf für die Bundestagswahl und für die "Kombilösung". Für Samstag, 9. September, rufen sie um 12 Uhr zu einer Demonstration auf dem Rathausvorplatz auf. Ab dem 29. August sind Infoabende in den verschiedenen Stadtteilen zum A1-Ausbau geplant.

Quelle: RP
 
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