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Leverkusen
Bezirk I gegen Notunterkunft Solinger Straße

Hintergrund: Flüchtlinge in Turnhallen
Hintergrund: Flüchtlinge in Turnhallen
Leverkusen. Stadt will an der Solinger Straße 800 Flüchtlinge unterbringen und ein Gewerbegebiet ermöglichen. Von Ulrich Schütz

CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz hatte sich auf die Sitzung der Bezirksvertretung I, Tagesordnungspunkt "Flüchtlingsunterkunft Solinger Straße", penibel vorbereitet. Fast eine Stunde quälte der Christdemokrat die Fachleute der Leverkusener Stadtverwaltung so mit Fragen, Fakten und Bewertungen, dass die übrigen Politiker der Bezirksvertretung zunächst aus dem Staunen nicht mehr herauskamen. Einziges Ziel dieser gut ausgearbeiteten Argumentationskette: die Verhinderung des Baus einer "Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für 800 Flüchtlinge". Scholz betonte: "Ich bin nicht gegen die Einrichtung, ich bin aber gegen diesen Standort, weil er ungeeignet ist. Das Areal an der Hitdorfer Straße ist passender."

Tatsächlich favorisiert die Stadt die Nutzung des Bayer-Grundstückes Solinger Straße, weil sich dort aus Sicht der Stadt relativ schnell die dringend benötigten Kapazitäten für 800 Flüchtlinge schaffen lassen. Scholz ließ dies nicht gelten: "Wir sollten genau überlegen, was wir hier tun, damit unsere Nachfahren unseren Fehler nicht bereinigen müssen." Scholz führte als abschreckendes Beispiel die Personenzug-strecke und die Gütergleisstrecke in Opladen an, die zunächst zwei Eisenbahngesellschaften gehörten, die sich nicht einigen konnten. "150 Jahre danach müssen wir jetzt das damalige Problem lösen und die Gütergleise verlegen", sagte Scholz.

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai

Er kritisierte weiter:

- die geplante Verlegung eines Schmutzwasserkanals von der Solinger Straße, durch den Pescher Busch und die Wupperauen, unter der Wupper her bis zum Sammelkanal. Auf der Strecke müsse zudem noch die wichtige Nordwest-Ölpipeline gekreuzt werden.

Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut FOTO: dpa, fg jai

- Scholz beklagte auch den Bau der Notunterkunft nur wenige Meter von der Gasfernleitung. In Rheindorf werde dies von der Stadt akzeptiert, in der Waldsiedlung werde eine solche Gasleitung auf der Wunsch der Stadt extra weiter entfernt von Wohnbebauung verlegt. Ein unverständlicher Widerspruch, findet Scholz.

- Zudem werde die Stadt auf dem Acker Solinger Straße ein wertvolles "germanisches Gräberfeld" zerstören. Die Stadt teilte die geballte Kritik des Ratsherrn nicht. Der Baubereich werde ohnehin nach historischen Funden abgesucht.

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Quelle: RP
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