Leverkusen Buchhorn: Turnhallen sind das letzte Mittel
Leverkusen · Weitere Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen, will die Stadt nicht. "Aber ausschließen kann ich derzeit nichts", sagt Oberbürgermeister Buchhorn im Gespräch zur Flüchtlingslage in der Stadt. Denn das Land könnte eingreifen.
Aufgeben will Reinhard Buchhorn in dieser Sache nicht - um die Stadt zu schützen. "Wenn wir dem Land sagten, wir sehen keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge unterzubringen, dann fährt hier ein Landeskommissar vor und beschlagnahmt, was er meint, beschlagnahmen zu müssen, Turnhallen oder anderes. Daran könnten wir nichts ändern. So geschehen in Olpe." Buchhorn wählt eindringliche Worte zu Beginn einer Pressekonferenz, die das Thema Flüchtlingsunterbringung von allen Seiten beleuchten soll. Ihm zu Seite sitzen die Dezernenten Frank Stein (Finanzen), Markus Märtens (Soziales), Andrea Deppe (Bauen), Marc Adomat (Sport). Und Richard Hofschlaeger und Bernd Heuvelmann vom Vorstand des Neukichener TV.
Mit ihnen hat Buchhorn zuvor ein "gutes Gespräch" geführt, in dem er zusicherte, der Verein könne nach den Sommerferien wieder die Turnhalle Wuppertalstraße, die die Stadt zur Flüchtlingsunterkunft umbaut, nutzen. Für die Zwischenzeit - bis 19. April darf die Halle noch bespielt werden, dann nicht mehr - bietet Buchhorn Hilfe an: "Vielleicht gibt es bei Firmen Möglichkeiten, Kurse abzuhalten." Der NTV streckt die Fühler zu Vereinen und Institutionen aus. Ein Kursangebot gebe es demnächst in Räumen einer Kita.
Buchhorn weist den Vorwurfe, den er in den vergangenen Tagen oft gehört hat, zurück, die Stadt habe sich für den Umbau der Turnhallen Görres- und Wuppertalstraße aus Bequemlichkeit entschieden: "Die Turnhallen sind das letzte Mittel." Dann legt die Stadtspitze Fakten und Vorgehen auf den Tisch:
Situation Rund 300 000 Flüchtlinge sollen laut Bundesamt dieses Jahr nach Deutschland kommen. Sie werden nach einem festgelegten Schlüssel auf die Länder, von dort auf die Kommunen verteilt. Die Stadt kann dies nicht beeinflussen. Leverkusen soll 2015 rund 500 Flüchtlinge zugewiesen bekommen. In den ersten Monaten sind aber schon 200 angekommen, weitere sind angekündigt. Derzeit leben 2160 Flüchtlinge in der Stadt (Vergleich: In September 2012 waren es 1280) - aus 40 Nationen, zwei Drittel sind Alleinstehende, 60 Prozent Männer. Die Stadt bekommt die Info über die Zuweisung drei bis fünf Tage vor der Ankunft der Leute. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat die Verwaltung unter anderem ein Sachgebiet Migrationsangelegenheiten eingerichtet, eine Stelle für Flüchtlingsunterkünfte und den Arbeitskreis soziale Betreuung und weitere weiche Faktoren; zudem gebe es Gespräche mit Kirchen, Bayer, Wohnungsgesellschaften und Flüchtlingsrat und regelmäßige Sachstandsberichte. "Das Wohnungsmodell bleibt Zielvorstellung, ist aber derzeit allein nicht machbar", sagt Märtens. 62 Flüchtlinge seien in diesem Jahr schon in private Wohnungen vermittelt worden. "Wir brauchen noch mehr Leute, die Wohnraum zur Verfügung stellen", bittet Buchhorn.
Baurecht Auch beim Bau von Notunterkünften gelte das Baurecht, betont Deppe. Die Stadt prüfe derzeit mehr als 50 Standorte verteilt übers Stadtgebiet, sei parallel in allen Bereichen tätig: Wohnungsbau (die Wohnungen könnten später im preiswerten Wohnungsbau genutzt werden), Gebäude-Anmietung, Containerstandorte. Ebenso würden machbare Vorschläge, die der Sportbund von Bürgern weiterleitet, geprüft.
Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
Finanzen Die Flüchtlingsunterbringung habe erhebliche Auswirkungen, berichtet Finanzdezernent Stein: "Aber Humanität steht nicht unter Finanzierungsvorbehalten. Sie geht vor." 2015 bekommt die Stadt 2,3 Mio Euro Zuschuss von Bund und Land. Dagegen stehen Ausgaben von 13,6 Mio Euro. Negativsaldo: 11,3 Mio Euro. Für 2016 rechnet Stein mit einem Minus von 12,5 Mio Euro. (Ein Detailbericht folgt)
