Leverkusen Bündniskrach um Biotonne für Leverkusen
Leverkusen · Die Diskussion um das verstärkte Einsammeln von Bioabfällen sorgt für Turbulenzen in der städtischen Kommunalpolitik. Die Stadtspitze hat vorgeschlagen, die Biotonne einzuführen, der Bürger sollte aber frei entscheiden können, sie zu nutzen.
CDU, SPD und FPD lehnen dies ab, weil es andere Verwertungswege gebe. Die Grünen verlangen die Biotonne und riskieren deswegen einen Krach mit den Bündnispartnern CDU und Opladen Plus. Die Besonderheit an der Geschichte: Die Landesregierung fordert eine separate Biotonne für Kommunen wie Leverkusen überhaupt nicht, wenn die Stadt die Sammelquoten auch auf andere Art und Weise erfüllt (wir berichteten). Der Umweltausschuss entschied sich gestern gegen die Biotonne - nach einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD. Grünen-Ratsherr Gerd Wölwer bezeichnete dies mit Blick auf den Bündnispartner CDU als "ungeheuerlichen Vorgang", weil die CDU dies mit ihnen nicht abgestimmt habe.
Die Stadt Leverkusen konnte sich bisher die Einführung der Biotonne auf freiwilliger Basis vorstellen. Sie würde dann ab 1. Januar nächsten Jahres vor die Häuser gestellt. Den Schritt begründete die Stadtspitze unter anderem mit Anforderungen aus dem Abfallwirtschaftsplan des Landes.
Allerdings: Leverkusen sammelt seit vielen Jahren Grünabfälle über dezentrale Standorte, am Avea-Standort Fixheide und auf der Deponie in Burscheid erfolgreich ein. 2013 wurden so rund 14 000 Tonnen Grünes (87 Kilogramm pro Einwohner) getrennt erfasst und verwertet. Zielvorgabe des Landes für 2021 ist eine Sammelleistung von 90 Kilo pro Einwohner. Dass Leverkusen für die "fehlenden" drei Kilo Bioabfallmenge pro Einwohner und Jahr das Extrasystem der braunen Tonne (Mehrkosten zwei Mio Euro/Jahr) einführen soll, kritisiert vor allem CDU-Ratsherr Bernhard Marewski. Er verlangt stattdessen ein angepasstes Konzept und eine Optimierung der bisherigen Grünabfall-Sammlung. Auch die SPD argumentierte gestern gegen die Biotonne (Zusatzkosten 4-köpfige Familie pro Jahr: 60 Euro).
Marewski schlägt eine Ergänzung des heutigen "bereits vorhandenen vorzüglichen Systems der flächendeckenden Getrenntsammlung" vor: Am Avea-Wertstoffzentrum und am "Biomassenzentrum Burscheid" (gehört zur Avea) sollen Abgabestellen speziell für Küchenabfälle entstehen. Zudem sollen Avea und die Stadt Ideen entwickeln, wie die Einsammelmengen von Papier, Metall, Kunststoffen und Glasabfällen gesteigert werden können.
Der Grüne Wölwer favorisiert die Biotonne im Holsystem. Holsystem bedeutet: Zumindest im Sommer würde wöchentlich ein Bioabfall-Sammellaster durch die Siedlungen rollen - zusätzlich zu den Sammelfahrzeugen für die grauen und blauen Tonnen und für die Gelben Säcke. Marewski verweist dabei auf eine Stellungnahme des (grünen) NRW-Umweltministers Johannes Remmel: Es komme darauf an, dass jede Stadt ein eigenes Mülltrennungssystem hat. was das sei, könne jede Kommune selber entscheiden. Die SPD fährt die gleiche Argumentationslinie wie Marewski. Die Sozialdemokraten wollen außerdem eine Ergänzung: Die Stadt soll die Anreize für die Eigenkompostierung von Bioabfällen erhöhen. Und die Genossen markieren einen besonderen Punkt in dem städtischen Biotonnen-Konzept: Der Biomüll müsste von der Avea zum Standort Leppe transportiert werden. Das seien für Hin- und Rückfahrt 140 Kilometer, die in die Öko-Bilanz einzurechnen seien. Klar bleibt: Das Gebührensystem für Abfälle muss den Gesetzen angepasst werden.
Das letzte Wort hat der Leverkusener Stadtrat.
