Leverkusen Bürger werden gegen Stelzen-Plan klagen
"Eine neue Stelze wäre zynisch", sagt Peter Westmeier, der Sprecher der Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung (LIV). Die Verzögerungen bei der Machbarkeitsstudie hätten bei ihm und den Mitgliedern der Initiativen bereits die Ängste gefördert, dass Straßen.NRW keinen Tunnel, sondern eine neue Stelze bauen wolle, sagte Westmeier auf Nachfrage unserer Redaktion. Sollte allerdings der Stelzenplan durchkommen, dann gehe er davon aus, dass Anwohner dagegen den Klageweg beschreiten werden: "Wir wissen von Betroffenen, die klagen würden. Und die werden wir unterstützen", kündigt Westmeier an. Außerdem sehe er die Gefahr, dass durch ein Vorziehen des Umbaus am Leverkusener Kreuz Fakten geschaffen werden könnten, die einen anschließenden Tunnelbau von vorneherein verhindern würden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage einzureichen, das kann sich auch Erhard Schoofs vorstellen: "Wenn wir das Geld dafür haben, dann gehen wir vor Gericht", kündigt der Bürgerlisten-Chef und Sprecher des Netzwerks gegen Lärm, Feinstaub und andere gefährliche Immissionen (NGL) an. Schoofs meint, es sei rechtlich umstritten, die Planung in drei Teile (Brücke, Leverkusener Kreuz, Stelze oder Tunnel) aufzusplitten. Und erneut bringt Schoofs die Vorstellung seiner Fraktion und Initiative aufs Tapet - einen kompletten Autobahntunnel von Leverkusen-Alkenrath bis Köln-Niehl. Dieses Thema, erneut als Bürgerantrag vorgebracht, liegt jetzt dem Ausschuss für Stadtentwicklung vor. Der Bund solle die große Tunnellösung als die Variante planen.
Die Leverkusener Stadtverwaltung betont in ihrer Stellungnahme erneut, sie halte einen solchen langen Tunnel nicht für sinnvoll. Denn Straßen.NRW habe deutlich belegt, dass die Rheinbrücke in einem so maroden Zustand sei, dass sie so schnell wie möglich erneuert werden müsse. Ein großer Tunnel sei unter anderem aus Kostengründen zu verwerfen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito wird deutlich: "Wenn sich Straßen.NRW für die Stelze stark macht, dann hat die Behörde mit dem Widerstand der SPD Leverkusen und mit unserem neuen Oberbürgermeister zu rechnen," sagte er gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Gegen eine geänderte Reihenfolge beim Bauvorhaben insgesamt habe er dann nichts, wenn der Tunnelbau möglich bleibe, fügte Ippolito hinzu.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher sagte auf Nachfrage: "Für die CDU-Fraktion bleibt der Tunnel das Ziel." Wenn das Leverkusener Autobahnkreuz vorgezogen werde, dann müsse aber auf jeden Fall die Möglichkeit erhalten bleiben, anschließend eine Troglage oder eben einen Tunnel auszubauen, fordert Eimermacher.
