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Leverkusen
Viele Beschwerden über die Wahlplakate

Bürgermeisterwahl Leverkusen: Viele Beschwerden über die Wahlplakate
Von Wahlhelfern an der Schnellstraße Fixheider Straße falsch und wohl unter gefährlichen Umständen montiert: Die Kombination "Verkehrsschild" und "Wahlplakat" ist verboten. Sie könnte aber wie eine Karikatur ausgelegt werden: "Mit FDP-Ratsherrin Monika Ballin-Meyer-Ahrens ist eine Wende zu neuer Gemeinsamkeit der FDP mit CDU und Grünen nicht zu schaffen...". FOTO: Uwe Miserius
Leverkusen. Einige Parteien verstoßen teils massiv gegen die Regeln für das Aufhängen von Kandidatenplakaten. Die Stadt rügte die Verantwortlichen, weil die Sicherheit von Autofahrern, Fußgängern und Radfahrer gefährdet ist. Von Ulrich Schütz

Die Leverkusener Plakatserien für die Oberbürgermeisterwahl am 13. September sorgen für einigen Ärger. Die Plakate hängen oft so gefährlich tief, dass Fahrradfahrer und Fußgänger gefährdet sind. Es besteht Kollisionsgefahr. An Einmündungen versperren die Werbetafeln dem Autofahrer auch mal die Sicht. An anderer Stelle, etwa an der Fixheider Straße/Kreuzung Borsigstraße, hing noch am Mittwoch ein Plakat mit CDU-Kandidat Reinhard Buchhorn und FDP-Ratsfrau Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens einträchtig über einem Verkehrsschild - eine strikt verbotene Kombination, wie Rechtsdezernent Frank Stein am Mittwoch unserer Redaktion bestätigte.

Ganz besonders bemerkenswert, da Buchhorn der oberste Verwaltungschef ist. Da müssen seine Wahlhelfer wohl nachbessern. Auch Plakate anderer Parteien hängen verbotswidrig im öffentlichen Verkehrsraum.

Reinhard Buchhorn - Oberbürgermeister-Kandidat in Leverkusen FOTO: UM (Archiv)

Vergangenen Freitag musste deshalb das städtische Bürgerbüro, Abteilung Wahlen, auch der Partei ihres Chefs Buchhorn, der CDU, einen ernsten Brief schicken. Darin wurden die Christdemokraten aufgefordert, "die Plakate nur vertragsgemäß und im Rahmen der Leverkusener Richtlinien zu befestigen". Die Zahl der Beschwerden hatte ein unakzeptables Maß angenommen, teilte der Dezernent mit. Auch andere Parteien erhielten diesen Brief, denn sie plakatierten ebenso regelwidrig. Jetzt haben die Wahlkämpfer eine Schonfrist, um die Werbetafeln neu zu sortieren. Anderenfalls lässt die Stadt die Plakate auf Kosten der betreffenden Partei abhängen, was bei anderen Wahlen durchaus schon vorgekommen ist.

Insgesamt dürfen die Parteien und politischen Vereine in Leverkusen an 714 Standorten mietfrei kleine Plakate aufhängen oder an Dreiecksständern präsentieren.

Uwe Richrath - Oberbürgermeister-Kandidat in Leverkusen FOTO: Miserius, Uwe (umi)

Die Stadt bietet dazu an 91 Standorten auf städtischen Grundstücken die Möglichkeit, Großplakate zu stellen. Bislang haben dies nur CDU und SPD an 48 Punkten genutzt (je 24 Stellen pro Partei), berichtete die Stadt. Die Großplakate werden aber von einer Privatfirma und damit nur gegen Bezahlung montiert.

Spannend wird es bei jeder Wahl, wie viele Werbestandorte die jeweiligen Parteien oder politischen Gruppen auf städtischem Gelände bekommen. Das Wahlbüro berechnet das per d'Hondtschem Verfahren. Ausschlaggebend ist, welche Erfolge die Parteien/Gruppierungen bei früheren Wahlen hatten. Zudem gilt dafür das Parteiengesetz.

Erhard Schoofs - Oberbürgermeister-Kandidat in Leverkusen FOTO: Miserius, Uwe

Für Leverkusen bedeutet dies: CDU und SPD haben in Leverkusen Anspruch auf je 250 Plakatstandorte, die Bürgerliste auf 125 Stellen, auf Pro NRW entfielen 89 Plätze, teilte die Stadt auf Anfrage mit.

Zumindest Bürgerlisten-Kandidat Erhard Schoofs kritisiert die Stadt: Sie habe ihm nur wenig Möglichkeiten gegeben, im öffentlichen Raum zu werben, verlautbart Schoofs via Facebook. "Von Chancengleichheit gibt es keine Spur." Schoofs suggeriert dabei, Reinhard Buchhorn (CDU) und Uwe Richrath (SPD) hätten unrechtmäßig viele Plakatstandorte bekommen. Von seinen Facebook-Freunden erhält Schoofs schon Hilfe: Sie stellen private Flächen zum Plakatieren zur Verfügung.

Eine Chance hat Schoofs nach Stadtauskunft nicht genutzt: das Mieten von Plakatstandorten. Dies wäre bis zum 3. August möglich gewesen.

Quelle: RP
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