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Leverkusen
CDU-Fraktionschef übernimmt Verantwortung für Bündnis-Panne

Leverkusen. Einen Tag nach der Sitzung des Leverkusener Stadtrats haben sich CDU und Grüne gestern intensiv darum bemüht, ihre Antrags-Panne nicht in einen offenen Streit ausarten zu lassen. Von Peter Korn

In der Sitzung war ein wenige Tage zuvor noch als "gemeinsam" veröffentlichter Antrag von CDU, OP Plus und Grünen, beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf zusätzliche Fahrspuren zu verzichten und das neue Bauwerk lediglich um Standstreifen zu verbreitern, von zweien der drei Partner zurückgezogen worden. Lediglich Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold vertrat den Vorstoß noch im Rat.

"Das war eine Kommunikation-Panne, die ich auf meine Kappe nehme", sagte Thomas Eimermacher, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Stadtrat, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. In einer gemeinsamen Sitzung habe Grünen-Mitglied Klaus Wolf den Antrag unlängst mündlich vorgetragen, daraufhin habe es kritische Anmerkungen aus den Reihen der CDU gegeben: "Roswitha Arnold hat mich daraufhin gefragt, wie wir den jetzt damit umgehen", sagte Eimermacher gestern: "Ich habe daraufhin gesagt, ,laufen lassen', meinte aber, das Ganze erst einmal zu verschriftlichen und dann vor der Ratssitzung noch einmal zu sprechen." Die Grünen hätten das jedoch als Freigabe für die Veröffentlichung verstanden: "Wie gesagt: unglücklich, aber keine große Sache", versicherte Eimermacher. Auch Roswitha Arnold kündigte an, den Vorfall zwar noch thematisieren zu wollen, aber das stelle ganz sicher nicht das Bündnis auf eine Belastungsprobe.

Inhaltlich sieht sie aber auch ohne CDU und OP plus im Rücken die grüne Position beim Neubau der Rheinbrücke als wichtig und richtig an. Es drohten "gravierende stadtzerstörerische Eingriffe" , sollten die vom Landesbetrieb Straßenbau (Straßen.NRW) präsentierten Pläne zur Verbreiterung der Leverkusener Rheinbrücke und der A1 von bisher sechs auf zehn Spuren wahr werden. Das Land nehme dies als Vorwand, um die A1 für weitaus größere Verkehrsmengen zu erweitern, argumentierte Arnold. Straßen.NRW-Projektleiter Thomas Raithel dementierte die angestrebte Erweiterung gestern nicht. Dies sei aber ein nachvollziehbarer Vorgang: "Es macht meiner Auffassung nach keinen Sinn, jetzt jede Menge Geld in die Hand zu nehmen, um eine Brücke zu bauen, die genau so dimensioniert ist, wie die bisherige", sagte Raithel unserer Redaktion: "Angesichts der vorausgesagten Verkehrsmengen für die kommenden Jahre würde das nur bedeuten, dass in zehn oder 15 Jahren wieder gebaut werden müsste."

Die Landes-Verkehrsplaner hatten sich in der Sitzung viel Kritik anhören müssen, machten gestern aber noch einmal darauf aufmerksam, dass ihr Ansatz gewesen sei, die Ratssitzung zum aktuellen Planfeststellungsverfahren zu nutzen, um gleichzeitig möglichst viele Informationen zum zweiten Bauabschnitt öffentlich zu machen. Kritik, sie hätten die Sitzung unmittelbar vor der Abstimmung verlassen und damit ihr Desinteresse an Leverkusen gezeigt, wies Thomas Raithel gestern zurück: "Wir haben uns nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Uwe Richrath dazu entschlossen, in der Sitzungspause zu gehen, um möglichst wenig Störung zu verursachen, sagte er.

Die Abstimmung über die Resolution des Stadtrats richte sich ohnehin nicht an den Landesbetrieb, sondern die Bezirksregierung Köln. Denn die muss nun eine Entscheidung über die eingereichten Einwendungen zum Bauprojekt treffen.

Quelle: RP
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