Leverkusen EX-Ratsherr Ulrich Wokulat streitet juristisch mit CDU-Spitze
Leverkusen · Über die Düsseldorfer Kanzlei Kötz/Fusbahn hat der ehemaliger Leverkusener CDU-Ratsherr Ulrich Wokulat seinem CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Eimermacher Ende Juli eine Unterlassungserklärung samt Anwaltsrechnung über rund 1000 Euro zusenden lassen.
Es geht um Aufzeichnungen auf dem Anrufbeantworter der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle. Teile eines Gespräches von Wokulat wurden auf dem Band dokumentiert.
Später wurde diese Aufnahme dem CDU-Vorsitzenden Frank Schönberger und dem CDU-Kreisvorstand vorgespielt, wie der Anwalt ausführt. Dies sei ohne Zustimmung von Ulrich Wokulat geschehen. Damit sei gegen den Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes verstoßen worden, ein Straftatbestand. Zudem liege eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.
Nach Darstellung von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz hatte der Ex-Ratsherr Wokulat während der Unterhaltung versehentlich die Handyeinstellung "Dreierkonferenz" geschaltet. Deshalb sei die CDU-Geschäftsstelle angerufen worden, womit die Bandaufnahme gestartet wurde. Nach Aussagen von Insidern besprach Wokulat unter anderem, wie er und Freunde sich in der CDU Leverkusen positionieren könnten.
Dabei soll auch der Streit der CDU-Mehrheit mit dem Rheindorfer CDU-Ratsherrn Andreas Eckloff erwähnt worden sein. Eindeutig habe sich Wokulat zu Buchhorn geäußert: Buchhorn müsse weg, aber auch Schönberger und Eimermacher. Wokulat soll seine Aussagen später bestritten haben. Auf dem gestrigen Parteitag betonte er, dass er seine Auseinandersetzung nicht öffentlich machen wolle. Dies übernahm dann ansatzweise Parteifreund Dr. Markus Sicheneder. Er wurde aber schnell gestoppt.
