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Leverkusen
CDU, SPD, Grüne, OP-Plus und FDP kämpfen um Wupsi

Leverkusen. Fünf Stadtratsfraktionen und -gruppen verstärken den politischen Druck, damit die Wupsi weiter ihr Linienbusnetz bedienen kann und es nicht ab Ende 2016 an den Mitbewerber Wiedenhoff abgeben muss. In einer Resolution fordern CDU, SPD, Grüne, OpladenPlus und FDP:

"1. Der Rat der Stadt Leverkusen bekennt sich zu seinem kommunalen Verkehrsunternehmen Wupper-Sieg AG (Wupsi) und bekräftigt nochmals, die beabsichtigte Direktvergabe umsetzen zu wollen. Dieses Bekenntnis erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Wupsi sowie der hohen Kundenzufriedenheit. Aufgrund der umfangreichen Herausforderungen hinsichtlich der Verkehrssituation in Leverkusen muss der Einfluss der Stadt auf die Steuerung und Weiterentwicklung des ÖPNV gewährleistet bleiben.

2. Der Rat fordert die Verwaltung und die für Leverkusen zuständigen Bundestagsabgeordneten auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit gestrichen wird.

3. Der Rat fordert die Verwaltung und die für Leverkusen zuständigen Landtagsabgeordneten auf, im Rahmen der anstehenden Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW eine Modifizierung des § 11a herbeizuführen. Den Kommunen soll künftig ein Wahlrecht eingeräumt werden, die Fördermittel für den Ausbildungsverkehr über eine allgemeine Vorschrift oder über öffentliche Dienstleistungsaufträge zu vergeben.

4. Der Deutsche Städtetag wird dazu aufgefordert, die Interessen der Kommunen im Rahmen der Änderungsverfahren des PBefG (Personenbeförderungsgesetz) und des ÖPNV-Gesetzes Nordrhein-Westfalen einzubringen."

Bis 2013 konnte die Stadt das Linienbusnetz direkt an die Tochterfirma Wupsi vergeben. Dies ist jetzt anders (Wir berichteten). Heute müssen Kommunen den Linienbusauftrag an private Firmen vergeben, wenn diese Unternehmen ohne Zuschüsse arbeiten. Dies hat Wiedenhoff unter anderem angeboten, um den heutigen Wupsi-Bereich übernehmen zu können.

(US)
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