Leverkusen City: Dezernentin gab Projektkosten nicht weiter
Leverkusen · Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hat gestern eine Zusammenfassung der Akte "City-Abfallbehälter" veröffentlicht.
Die Kosten für die neuen Abfallbehälter in der Wiesdorfer Fußgängerzone von 110.000 Euro sorgen weiter für massive Kritik an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, der vor allem von SPD und Bürgerliste scharf angegriffen wird. Speziell im Internet hagelt es Schmähungen, bei denen die "Kommentatoren" oft - trotz unserer Berichte - durch mangelnde Faktenlage auffallen. Auch um dies zu ändern hat Buchhorn, der sich falsch und ungerecht behandelt fühlt, gestern einen ungewöhnlichen Schritt getan und eine fast 80-seitige Zusammenfassung der städtischen Akte zum Thema "Beschaffung von Abfallbehältern" veröffentlicht. Dazu gehört auch der offizelle Mailverkehr zwischen den Dezernaten und den städtischen Technischen Betrieben (TBL).
Nach dieser Aktenzusammenfassung hat der Stadtchef die Gesamtkosten erst am 13. August genannt bekommen. Bis dahin, so sagt Buchhorn, habe er nur die anfangs bezifferten Kosten von 47.000 Euro gekannt. Fast fünf Monate vorher, am 12. März 2015, wusste aber zumindest Baudezernentin Andrea Deppe, dass die Projektkosten für das Aufstellen von 27 Abfalleimern längst auf geschätzte 80 000 Euro gestiegen waren. Aus den unserer Redaktion gestern zugestellten Aktenausschnitten geht nicht hervor, dass Andrea Deppe diese Kostenexplosion an ihren Chef Buchhorn weitergemeldet hat.
"Das kann ich mir nicht vorstellen", sagt Reinhard Gerlich. Der ehemalige Vorstand der TBL hatte unsere gestrige Berichterstattung ("Das große Staunen über die teuren Behälter") gelesen. Nach Gerlichs Meinung muss Buchhorn Kenntnis gehabt haben. "Von der Systematik her behält sich Buchhorn auch in kleinen Details die Entscheidungen vor", bekräftigte Gerlich. Alle im Rathaus hätten "panische Angst", etwas ohne Zustimmung des Stadtchefs zu tun. Pensionär Gerlich (Buchhorn und er mögen sich nicht) betonte weiter, er und die Technischen Betriebe hätten bei der Abfalleimerangelegenheit "nur auf Anweisung" der Stadt gehandelt.
Aus den vorgelegten Akten geht übrigens hervor, dass über Alternativen zu den teuren Behältern nachgedacht wurde. Gerlich bot an, die alten Papierkörbe silbern zu streichen, was die Stadtspitze abgelehnt hat. Das Auffrischen aller alten Behälter hätte 3200 Euro gekostet. Aber: In einer Mail aus dem Büro Oberbürgermeister am 23. September 2014, 16.20 Uhr, an alle Dezernenten fasste Buchhorn-Mitarbeiter Daniel Captain einen Rundgang zu den "Schandflecken" in der City zusammen: "Es bestand Einvernehmen, dass diese Imagewirkung zwingend korrigiert werden muss."
Danach habe sich das Thema zwischen TBL und den Dezernanten verselbstständigt, sagt der Stadtchef: Er bedauere ausdrücklich, "dass es zu völlig unverhältnismäßig hohen Kosten für rund 30 Abfalleimer gekommen ist." Dies liegt nach Meinung von Buchhorn und auch von Finanzdezernent Frank Stein (SPD) daran, dass die TBL ein eigenverantwortlicher Stadtbetrieb sind, denen die Stadt operativ nicht reinreden könne. Buchhorn forderte zudem den Stadtbezirk I auf, die Rüge gegen ihn aufzuheben: Er sei sich keiner rechtswidrigen Handlung bewusst: "Ich war lediglich Initiator der Aktion, nicht der Ausführende."
