Leverkusen Das bedeutet die 2,5%-Hürde für Leverkusen
Leverkusen · Würde die von CDU, Grünen und SPD im Land gewollte Hürde schon gelten, gäbe es nur acht statt elf Gruppen im Stadtrat.
Die Piraten (1,7 Prozent), die Lev-Partei (1,7 Prozent), die Freien Wähler (mittlerweile Einzelvertreter Gerd Bastian, 1,4 Prozent) - sie alle wären nicht im Leverkusener Stadtrat vertreten, hätten sich SPD, Grüne und CDU im Land nicht erst jetzt, sondern schon vor zwei Jahren zusammengesetzt.
Die drei Fraktionen haben sich am vergangenen Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gereinigt, und der sieht die Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde bis zu den Kommunalwahlen 2020 vor. Die Sperrklausel soll den Einzug von Kleinstparteien in die Räte verhindern. Das Landesverfassungsgericht hatte 1999 die bis dahin geltende Hürde von fünf Prozent gekippt.
Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr waren in Leverkusen elf verschiedene Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber in den Stadtrat gewählt worden. in anderen Städten waren es sogar bis zu 13. Das macht die Mehrheitsfindung nicht immer einfach. Und so ist es kein Wunder, dass Norbert Römer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Land, die Auffassung vertritt: "Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht kaputt machen."
Den Gesetzesentwurf mit beschlossen hat auch die Leverkusener SPD-Chefin und Landtagsabgeordnete Eva Lux - aus gutem Grund, wie sie sagt: "Hier bei uns in Leverkusen ist es zum Glück gute Tradition, dass sich die großen Fraktionen und Bündnisse in wichtigen Fragen abstimmen und für stabile Mehrheiten sorgen. In anderen Städten war es im vergangenen Jahr aber oft so, das wirklich gute Ideen gescheitert sind, weil Einzelvertreter das Zünglein an der Waage bildeten." Und die hätten eben nicht immer rational entschieden.
"Man muss die Kommunalparlamente in die Lage versetzen, vernünftig arbeiten zu können", fordert Lux. Eine 2,5-Prozent-Hürde trage dazu bei, ohne kleinere Parteien auszugrenzen.
Parteien wie die FDP? Immerhin wären die Liberalen 2014 aus sechs Kommunalparlamenten geflogen, wenn es die 2,5-Prozent-Regelung damals schon gegeben hätte. Das sei aber nicht der Grund, warum sie sich gegen eine solche Hürde ausspreche, sagt Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens Die Sprecherin der FDP-Stadtratsgruppe kann getrost darauf verweisen, dass sie mit 3,8 Prozent ("über die wir natürlich nicht glücklich waren") immer noch weit von der Klausel entfernt war. Gleichwohl findet sie: "Es ist doch demokratisch, wenn etwa auch engagierte Bürgerinitiativen die Chance haben, einen Ratsvertreter zu entsenden." Der sei dann zwar oft nur wegen eines einzigen Punktes gewählt, lerne im Rat aber schnell, "dass es noch 5000 andere Themen gibt". In der FDP, sagt sie, gebe es aber auch andere Meinungen.
