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Leverkusen
Der Rat sagt Ja zur Live-Übertragung seiner Sitzungen ins Internet

Leverkusen. Nach mehreren Versuchen soll es jetzt klappen: die regelmäßige Live-Übertragung der Stadtratssitzungen aus der Leverkusener Rathausetage. Dies hat Oberbürgermeister Uwe Richrath vorgeschlagen. Der Stadträte haben dies am Montag mit 41 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt. Von Ulrich Schütz

Vorgesehen ist dies: Mit statischen Kameras sollen das Rednerpult und die erste Reihe der Verwaltungsbank im Leverkusener Ratssaal gezeigt werden. Als Spitzenvertreter der Verwaltung sitzen dort der Oberbürgermeister Richrath, die drei Bürgermeister Bernhard Marewski, Eva Lux und Gerd Wölwer sowie die Dezernenten mit einigen Sachbearbeitern.

Mit einer weiteren Kamera soll der jeweilige Redner aus den Reihen der Politiker gezeigt werden, wenn er nicht ans Rednerpult gehen will (was die Regel ist). Der Name des Redners wird im Internet dabei eingeblendet. Allerdings ist zu allen Aufnahmen die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen nötig, nur vom Oberbürgermeister und seinen Dezernenten nicht. Die Übertragungszustimmung kann jederzeit zurückgezogen werden. Dann wird die Live-Übertragung unterbrochen. Verboten bleibt das Filmen der Zuschauerreihen, verspricht die Stadt.

Die städtische Verwaltung rechnet pro Ratssitzung mit "Filmkosten" von 1500 Euro. Das wären pro Jahr in der Regel 12.000 Euro. Dazu kommen rund 2500 Euro für die erstmalige Einrichtung der Übertragungstechnik. Das Geld soll außerplanmäßig bereitgestellt werden. Als Service will die Stadt Leverkusen den jeweiligen Tagesordnungspunkt anzeigen. Der Nutzer kann dann sofort die dazu passenden Unterlagen aus dem Internet hochladen. Die Internetübertragung soll von einer privaten Firma realisiert werden. Der Livestream wird dann über die städtische Internetseite www.leverkusen.de abzurufen sein.

Sobald allerdings das jeweilige Protokoll einer Ratssitzung im Internet veröffentlicht ist, wird die jeweilige Aufzeichnung der Ratssitzung gelöscht. Darüber wunderte sich Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Erhard Schoofs. Oberbürgermeister Richrath druckste bei der Antwort etwas herum: Die Stadtverwaltung hätte das schnelle Löschen vorgeschlagen. Man wolle nicht ein riesiges Archiv aufbauen, hieß es weiter. Die Stadträte könnten allerdings andere Löschzeiten beschließen. In der Nachbarstadt Köln würden die Live-Übertragungen schon nach ein bis zwei Tagen gelöscht. "Die Kollegen haben damit gute Erfahrungen gemacht", betonte Richrath.

Zumindest die Ratssitzung von Montag wird wohl dauerhaft im Internet zu sehen und zu hören sein: Der Privatunternehmer Andreas Born nahm mit Zustimmung der Stadträte die öffentliche Diskussionen für seine Internetseite www.leverkusen.com auf - allerdings nur mit einer Kamera, die meist in Richtung des Oberbürgermeisters gerichtet war.

Quelle: RP
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