Kommentar Die Klausel ist gut für Leverkusen
Es gibt die einen, die sagen: Eine Sperrklausel, wie auch immer sie aussehen mag, verzerre den Wählerwillen. Unsere Demokratie sei auch ohne sie stabil genug.
Das ist sie ganz sicher, dennoch ist das Haupt-Argument für eine solche Prozent-Hürde nicht von der Hand zu weisen. In weit mehr als der Hälfte aller Stadträte in den Großstädten des Landes NRW sitzen nämlich zwischen zehn und 13 Parteien und Wählervereinigungen oder Einzelkandidaten. Leverkusens SPD-Chefin Eva Lux hat recht, wenn sie betont, das mache die Arbeit für die Ratspolitiker, bei denen es sich immerhin ausschließlich um Ehrenamtler handelt, oftmals ärgerlich, zäh und unkalkulierbar.
2,5 Prozent - das ist niedrig genug angesetzt. Und nein, Demokratie heißt nicht, dass der Wählerwille bis in die letzte Facette durch eigene Ratsvertreter abgebildet werden muss, die nicht selten - auch in Leverkusen gab es solche Beispiele - in der Alltagsarbeit im Rat außerhalb ihres unmittelbaren Klientelbereichs faul und desinteressiert auftreten. Demokratie heißt, dass alle Anliegen vernünftig im Rat aufgegriffen werden müssen. Und das funktioniert meist problemlos. Peter Korn
