Leverkusen Dieselverbot: Handwerkskammer fürchtet Fuhrpark-Stillegungen
Leverkusen · Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Mitte vergangener Woche zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide führt dazu, "dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ,ernstlich geprüft und abgewogen' werden müssen. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kommt im Handwerk einer Fuhrpark-Stilllegung gleich", moniert die Handwerkskammer Köln in einer Reaktion auf das Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt hat damit den Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entsprochen. Die hatte Klage gegen die überschrittenen Luftqualitätswerte in Düsseldorf eingereicht und gefordert, dass Düsseldorf die gesundheitsschädliche Luftbelastung verringern und die EU-weit geltenden Grenzwerte für Stickoxid im Stadtgebiet einhalten müsse. Und das am besten nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in anderen stark belasteten Stadtgebieten.
Für die Handelskammer Köln - deren Betriebe ohnehin schon mit der A1-Brückensperrung massiven Problemen gegenüber stehen (wir berichteten) kommt das fast einem Todesstoß gleich. "Handwerksbetriebe wären dann nicht mehr in der Lage, die Versorgung der Bevölkerung mit handwerklichen Dienstleistungen in den Umweltzonen sicherzustellen", sagt Kammerchef Ortwin Weltrich. Und erläutert: "Unsere Unternehmen benutzen zur Dienstleistungserbringung zu über 90 Prozent dieselbetriebene leichte Nutzfahrzeuge. Unternehmen mit Sitz in den Umweltzonen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, können den Betrieb dann einstellen. Betriebe mit Betriebssitz außerhalb der Umweltzonen müssen teils größere Umwege in Kauf nehmen, und die Mehrkosten können sie nicht an den Kunden weitergeben." Zudem werde der Verkehr im direkten Umfeld der beiden Großstädte Köln und Bonn zunehmen, prophezeit Weltrich. Bei der Zahl an Baustellen müsse man dort mit einem noch größeren Stauaufkommen zu rechnen.
Handwerksbetriebe, berichtet der Geschäftsführer, hätten wegen der Umweltzonen in den vergangenen Jahren in neue Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette und in Partikelfiltersysteme investiert. Der Kammerchef kritisiert die Politik: "Die EU und die Bundesregierung haben es versäumt, den Automobilherstellern frühzeitig wirksame Emissionsgrenzen beziehungsweise Prüfverfahren vorzugeben. Die EU-Abgasnormen haben nie im zeitlichen Einklang mit den EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung gestanden."
Es könne nicht sein, dass Firmen wegen der Versäumnisse der EU, der Bundesregierung und der Automobilhersteller in Existenznot geraten. "Wir erwarten von der Bundesre-gierung, aber auch von der für die Luftreinhaltung in NRW zuständigen Landesregierung eine für das Handwerk akzeptable Lösung."
