Leverkusen Drastischer Gewerbesteuereinbruch in Leverkusen
Leverkusen · Die finanzielle Zukunft der Stadt Leverkusen verschlechtert sich dieses Jahr drastisch. Die Stadt wird 46 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer einnehmen als von den städtischen Finanzexperten am Jahresbeginn prognostiziert worden ist. Eingeplant waren 74 Millionen Euro.
Diese Hiobsbotschaft überbrachte der städtische Finanzdezernent Frank Stein heute, Montag, den Mitgliedern des Leverkusener Finanzausschusses. "Dabei haben wir die Steuereinnahmengröße noch vorsichtig angesetzt", sagte der Finanzdezernent.
Die Ratspolitiker nahmen die schlechte Nachricht ohne weitere Nachfragen zur Kenntnis. Sie warten auf die Stadtratssitzung am kommenden Montag, bei der Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und der Finanzdezernent den neuen Stadtetatentwurf für 2015 vorstellen wollen. Dann soll es mehr Details geben und mehr Diskussionen geben.
Auslöser der Finanzkrise sind die Leverkusener Konzerne, die in den Steuergesprächen mit der Stadt die ausbleibenden Zahlungen angekündigt haben. Die Höhe des Rückgangs hat auch die Stadtspitze kalt erwischt: Buchhorn und Stein mussten den seit Mitte des Jahres vorbereiteten ersten Stadtetatentwurf vor wenigen Tagen einstampfen und das Zahlenwerk neu erarbeiten.
Dezernent Stein (SPD) forderte, dass die Politik die Städtefinanzierung neu und verlässlicher regelt. "Wir haben derzeit ein Einnahmeproblem", betonte der Finanzdezernent. Auch das städtische "Girokonto" ist stark überzogen: Die Stadt Leverkusen hat ihre Kassenkredite derzeit auf 223 Millionen Euro erhöht, um die laufenden Kosten begleichen zu können.
Momentan gilt weiter eine Haushaltssperre. Bedeutet: Die Stadt besetzt nur noch die Personalstellen, die unbedingt (etwa aus Sicherheitsgründen) nötig sind. Ausgaben sind nur noch erlaubt für gesetzliche oder vertraglich gebundene Aufgaben. Das Jahresergebnis der Stadt wird für Leverkusen bei minus 70 Millionen Euro liegen. Geplant waren 32 Millionen Euro.
